Streit um Kostenbeteiligung am Gymnasium Plochingen beigelegt – Umlandkommunen bezahlen 5 Millionen Euro

Rechtzeitig bevor der interkommunale Frieden in Gefahr geriet, haben die Städte und Gemeinden Altbach, Deizisau, Hochdorf, Lichtenwald, Reichenbach und Wernau einen Kompromiss in der  Frage der Kostenbeteiligung an den Neubau- und Generalsanierungskosten des Gymnasiums Plochingen gefunden und damit einen jahrelangen Streitpunkt außergerichtlich aus dem Weg geräumt.

Die Bürgermeister klären die Kostenbeteiligung am Gymnasium Plochingen
Bild Stadt Wernau: Die Bürgermeister klären die Kostenbeteiligung am Gymnasium Plochingen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 1. Dezember informierten die Bürgermeister der Umlandkommunen gemeinsam mit der Stadt Plochingen über die jetzt getroffene Regelung und die von allen Gemeinderäten – wenn auch zum Teil mit knappen Mehrheiten – beschlossen wurde.
So beteiligen sich die Kommunen an den insgesamt über 12 Millionen Euro Neubaukosten mit 5.072.652 Millionen Euro entsprechend der aktuellen Schülerzahlen aus den Kommunen. Dies bedeutet unter anderem für Reichenbach Kosten in Höhe von 809.209 Euro, für Hochdorf 736.742 Euro und für Lichtenwald 374.410 Euro.
Bürgermeister Richter, zusammen mit Wernaus Bürgermeister Elbl, Verhandlungsführer, zeigte sich sehr erleichtert, dass nun mit Unterstützung der Landkreisverwaltung ein für alle gangbarer Weg gefunden wurde. „Wenn alle jammern, aber zähneknirschend zustimmen, dann ist es ein guter Kompromiss“ so Richter, „dieser Betrag tut uns weh, aber da gleichzeitig mit dem Beschluss auch weitere Forderungen aus Plochingen für die nächsten 25 Jahre ausgeschlossen wurden, haben wir Nachbarn Planungssicherheit“. Zwischenzeitlich hatten sich die Forderungen der Stadt auf 26 Millionen Euro belaufen. „Das Angebot liegt zwar weit von den Plochinger Vorstellungen; der Beschluss für die vereinbarte finanzielle Beteiligung ist dennoch ein Kraftakt für alle Kommunen, gerade in den aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, erklärte Bürgermeister Armin Elbl. 
Auch wenn damit der Löwenanteil der jetzigen Generalsanierung und den Neubaukosten in Höhe von 58 Millionen Euro an Plochingen hängen bleibt, stimmte auch das Plochinger Gremium dieser Lösung zu. Angesichts der zum Teil sehr knappen Abstimmungsergebnisse sah auch Bürgermeister Frank Buß kaum mehr Verhandlungsspielraum und legte Wert darauf, einen jahrelangen Rechtsstreit zu vermeiden.

Landrat Heinz Eininger hatte als Kompromiss und auf Grundlage der bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung aus dem Jahr 1964 und der bei der Erweiterung des sogenannten Kupferbaus im Jahr 1977 praktizierten Kostenbeteiligung hergeleitet, dass sich die Nachbarn für die jetzige Baumaßnahme entsprechend der aktuellen Schülerzahlen an den reinen Investitionskosten abzüglich entsprechender Zuschüsse beteiligen.
Eines ist aber in den Verhandlungen klar geworden, es besteht Unverständnis über die Tatsache, dass das Land die Schulträger sprichwörtlich im Regen stehen lässt und sich nach Meinung aller Beteiligten nicht ausreichend an den Schulbauten beteiligt. 
Hier zeigte sich auch Bürgermeister Ferdinand Rentschler enttäuscht von der Haltung im Kultusministerium und erklärte hierzu, das Land fördere die Schulsanierung nicht angemessen. Die finanzielle Beteiligung am Erweiterungsbau des Gymnasiums Plochingen in Höhe von 374.410 Euro stelle für seine kleine Gemeinde einen sehr großen Kraftakt dar. Erfolglos sei man mit einer Delegation beim Kultusministerium vorstellig gewesen, um für eine Beteiligung des Landes an den Sanierungskosten zu werben. Auch Bürgermeister Gerhard Kuttler kritisiert seit langem wie auch Bernhard Richter, dass sich hier das Land aus seiner Verantwortung stehle und verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Zusammenarbeit der Nachbarn nicht darunter leiden dürfe – schließlich hätten die Kommunen viele weitere Berührungspunkte und man könne es sich nicht leisten, sich auseinanderdividieren zu lassen.Aber mit dem jetzigen Schulterschluss bleibt der kommunale Frieden gewahrt und ein zu erwartender jahrelanger Rechtsstreit ist vom Tisch.

Gymnasium PlochingenDas Gymnasium Plochingen ist mit rund 1300 Schülerinnen und Schülern eines der größten Gymnasien im Land und die einzige G8/G9 Modellschule im Landkreis EsslingenRund 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler kommen aus dem Umland.
Beteiligungsbeträge der Umlandkommunen: 

Altbach 14,40 %                    730.704 Euro
Deizisau 18,57 %                 942.064 Euro
Hochdorf 14,52 %                 736.742 Euro
Lichtenwald    7,38 %           374.410 Euro
Reichenbach 15,95 %          809.209 Euro
Wernau 29,17 %               1.479.524 Euro
Summe                              5.072.652 Euro

     

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