Auf Anordnung der Landesregierung BW sind alle Kindergärten und Schulen seit Dienstag, 17. März - diese Anordnung gilt bis 15. Juni

Notbetreuung wird ausgeweitet

Die Landesregierung hat am 13. März  beschlossen, ab 17. März 2020 landesweit alle Schulen, Kindertageseinrichtungen und Tagespflegeeinrichtungen zu schließen. Dies gilt derzeit bis 15. Juni!

Aktuelle Informationen zur Notbetreuung

Nach einer Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 15. April 2020, bleiben die Kontaktbeschränkung aufrechterhalten und Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bis auf weiteres geschlossen zu halten. In den Schulen beginnt am 4. Mai 2020 ein stufenweiser Einstieg mit Schülerinnen und Schüler aller allgemeinbildender Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie mit den Prüfungsklassen der beruflichen Schulen. Weil aber das wirtschaftliche Leben langsam wieder hochfährt, hat die Landesregierung entschieden, die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen wie auch in Schulen aufrechtzuerhalten und noch auszuweiten.

Ab 27. April 2020 werden in die Notbetreuung in den Schulen auch Schüler der siebten Klasse einbezogen (bisher nur bis zur 6. Klasse).
Darüber hinaus sollen auch Eltern, bei denen beide Elternteile aufgrund ihres Berufes einen bestätigten Bedarf ihres Arbeitgebers haben, diese in Anspruch nehmen können. Ebenfalls wird diese erweitere Notbetreuung vom 27. April 2020 für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen eröffnet. 
 
Neu ist damit, dass nicht nur Kinder, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten, Anspruch auf Notbetreuung haben, sondern grundsätzlich Kinder, bei denen beide Elternteile bzw. die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz wahrnehmen und von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten. Außerdem bedarf es der Erklärung beider Erziehungsberechtigten bzw. von der oder dem Alleinerziehenden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.
 

Weitere Veränderungen sind ab 18. Mai anvisiert - wie diese konkret ausgestaltet werden, wird in der neuesten CoronaVerordnung des Landes bekanntgegeben, die für das Wochenende erwartet wird.

Lesen Sie dazu die Gemeinsame Information der kommunalen Spitzenverbände und des Kultusministeriums  (133 KB)
sowie ein Schreiben der Gemeindeverwaltung (579 KB)
  

Wichtig zu beachten: Weil der reguläre Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie der Schulbetrieb in weiten Teilen weiterhin untersagt ist, bleibt es eine „Notbetreuung“ und kann wie bisher nur in kleineren Gruppen durchgeführt werden. Die o.g. Änderungsverordnung legt die zulässige Gruppengröße in Kitas und Schule fest; nach dem derzeitigen Stand beträgt die Gruppengröße bei Kitas höchstens die Hälfte der genehmigten Gruppengröße nach der Betriebserlaubnis, in Schulen die Hälfte des jeweiligen Klassenteilers.
 
Aus Gründen des Infektions- und Gesundheitsschutzes kann die Gruppe auch reduziert werden.
 
Bitte beachten:
Es kann deshalb im Einzelfall dazu kommen, dass die räumlichen und personellen Betreuungskapazitäten nicht ausreichen, um für alle Kinder die Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung zu ermöglichen. Die o.g. Änderungsverordnung wird aus diesem Grund folgenden Kindern Vorrang einräumen:
bei denen ein Elternteil in der kritischen Infrastruktur arbeitet und unabkömmlich ist; Kinder, deren Kindeswohl gefährdet ist sowie Kinder, die im Haushalt einer bzw. eines Alleinerziehenden leben.
 
Vielen Dank, dass Sie uns mit einem Vorlauf von mehreren Tagen Ihren Antrag auf Notbetreuung zukommen lassen – es ist durchaus möglich, dass nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden können.

Die Verwaltung stellt  Notplätze in den einzelnen Einrichtungen entsprechend dem Kriterienkatalog der Landesregierung  bereit.

Mit den Änderungen der Verordnungen hat sích der Kreis der Berechtigten erweitert.

Ihren Bedarf können Sie mit beigefügtem Formular (Stand: 23.4.2020) (423 KB)  anmelden, das Sie bitte  Ihrer Schule zukommen lassen oder für die Kindergartenkinder an weidenbacher-richter@reichenbach-fils.de schicken.

Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 20. April 2020 (127 KB)
Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 13. März 2020
Weitere Informationen finden Sie direkt beim Kultusministerium

Update: Elternbeiträge auch für Mai ausgesetzt

Nachdem die Kindergärten und Schulen in Baden-Württemberg seit 17. März geschlossen sind und nur im Rahmen von einer (erweiterten) Notbetreuung genutzt werden können, hat die Verwaltung die Eltern Ende März darüber informiert, dass die jeweiligen Betreuungsbeiträge für den Monat April nicht abgebucht werden. Dies wurde so auch für den Mai gehandhabt.

Über den endgültigen Erlass der Gebühren wird der Gemeinderat entscheiden, sobald klar ist, in wie weit das Land bereit ist, diese Einnahmeausfälle der Kommunen aufzufangen. Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung ab Mai erhebt die Verwaltung Elternbeiträge im Nachhinein.
 
 

Update: Elternbeiträge für April werden ausgesetzt

Nachdem die Einrichtungen  seit 17. März geschlossen sind  und diese Schließung noch bis mindestens 19. April andauert, wird die Gemeindeverwaltung die entsprechenden Elternbeiträge für den April nicht abbuchen.
 
Zwar sieht die Benutzungsordnung sieht grundsätzlich eine Bezahlung der Beiträge auch bei einer Schließung vor. Unabhängig davon wird die Beitragserhebung vorläufig ausgesetzt. Für den April wird deshalb kein Beitrag erhoben.
 
Diese Regelung entspricht dem Vorschlag der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände mit Blick eine landeseinheitliche Handlungsempfehlung zur Beitragspflicht.
Von den Verantwortlichen wurde festgelegt, dass eine abschließende Entscheidung über die Erhebung dieser Zahlungen hiermit nicht zwingend verbunden ist – diese kann zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.

Alle Eltern werden entsprechend informiert

     
Gemeinde Reichenbach an der Fils
Hauptstraße 7
73262 Reichenbach an der Fils
Telefon (0) 7 15 35 00 50
Fax (0) 71 53 95 70 21 02