Forderung der Stadt Plochingen zur Mitfinanzierung der Sanierung des Gymnasiums

Zwischen der Stadt Plochingen und den umliegenden Kommunen Altbach, Deizisau, Hochdorf, Lichtenwald, Reichenbach und Wernau schwelt schon länger ein Streit über die Mitfinanzierung der Kosten für die Sanierung des Plochinger Gymnasiums.

Gymnasium Plochingen
Für die Sanierung des Gymnasiums Plochingen sollen die Umlandkommunen tief in die Tasche greifen (Bild Stadt Wernau)

 Dort sind aktuell Ausgaben in Höhe von rund 53 Mio Euro geplant für die Sanierung des in die Jahre gekommenen Schulbaus inklusive eines Erweiterungsbaus sowie einer Mensa. Mit rund 46 Prozent der Gesamtkosten sollen sich die 6 Städte und Gemeinden an diesen Ausgaben beteiligen. Allein auf die Gemeinde Reichenbach würden nach der von der Stadt Plochingen erstellten Kostenübersicht – auf Grundlage entsprechender Schülerzahlen - rund 5 Mio Euro der 24,5 Mio Euro entfallen.
Geld, das die Gemeinde für ihre eigene Schulentwicklung dringend benötigt. Schließlich steht in einem ersten Schritt der Umsetzung der Schul- und Sportentwicklung der Neubau einer Sporthalle sowie ebenfalls einer Mensa auch in Reichenbach auf der Agenda, um für die Zukunft gerüstet zu sein.  Dies hat der Gemeinderat am 8. Dezember 2020 einstimmig beschlossen.
Aufgrund der Forderung der Stadt Plochingen haben in den vergangenen Jahren immer wieder Gespräche zwischen den Beteiligten stattgefunden – nicht zuletzt auch mit Vertretern des Regierungspräsidiums, des Oberschulamts und sogar Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die aber alle nicht zu einer einvernehmlichen Lösung geführt haben, da die Positionen doch sehr weit auseinanderliegen.
Im Rahmen eines Pressegesprächs Mitte Dezember 2020 machten die 6 Verwaltungschefs aus den betroffenen Kommunen ihre ablehnende Haltung zur finanziellen Beteiligung deutlich. Dabei wurde die Notwendigkeit der Sanierung des Gymnasiums nicht bestritten. Allerdings verwiesen sie auf ein rechtliches Gutachten, das sie in Auftrag gegeben hatten, um die Forderung Plochingens „ nach einer Beteiligung an den Kosten des Vorhabens durch die Bildung eines Schulverbands gemäß § 31 des Schulgesetzes“ auf Ihre Rechtsgrundlage zu überprüfen.

Die den Rathäusern vorliegende öffentliche-rechtliche Vereinbarung „über die Benutzung des von der Stadt Plochingen zu errichtenden Gymnasiums in Plochingen“ aus dem Jahr 1964 wurde vom Stuttgarter Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Moritz Quaas geprüft und diese sei auch heute noch gültig und binde sowohl die Kommunen als auch die Stadt Plochingen. Laut des Gutachtens regele diese Vereinbarung, die von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes genehmigt worden war, alle Fragen der Errichtung, der Benutzung einschließlich der baulichen Unterhaltung des Gymnasiums.
Bürgermeister Armin Elbl aus Wernau brachte der Presse gegenüber seine Verwunderung zum Ausdruck, dass „die Vereinbarung nie Gegenstand der Gespräche in und mit Plochingen war“.
Reichenbachs Bürgermeister Bernhard Richter verwies darauf, dass sich die beteiligten Kommunen damals verpflichten mussten, ihre Schüler nach Plochingen zu schicken, um somit der Stadt einen möglichst hohen Zuschuss zu sichern. Für ihn liegt die Ursache der jetzigen verworrenen Situation an der mangelnden Schulfinanzierung durch das Land – „Ein solcher Streit zwischen den beteiligten Städten und Gemeinden entsteht in solchen Fällen doch nur, weil die Fördersätze zu niedrig und Sachkostenbeiträge für alle Schulträger nicht auskömmlich sind“. Er appellierte an die Politik hier möglichst Abhilfe zu schaffen.
Wie es im Streit zwischen den beteiligten Kommunen weiter gehen wird, bleibt spannend – Bürgermeister Frank Buss hatte angekündigt, seinerseits ein Gutachten in Auftrag zu geben.

     

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