Lärmaktionsplan

Die Gemeinde Reichenbach an der Fils erstellt auf der Grundlage von EU-Recht sowie den §§ 47a – 47f des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Fortschreibung des Lärmaktionsplans unter Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffener Träger öffentlicher Belange.

Mit der EU-Richtlinie wurde ein einheitliches Konzept zur Lärmverringerung und –Vermeidung festgelegt. Das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie 2008/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verpflichtet die Kommunen zur Erstellung strategischer Lärmkarten und darauf aufbauender Lärmaktionspläne unter Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit. Ziel hierbei ist durch Umsetzung konkreter Maßnahmen den Umgebungslärm zu reduzieren, insbesondere dort, wo gesundheitliche oder belästigende Auswirkungen vorliegen.
Der Lärmaktionsplan der Gemeinde Reichenbach an der Fils wurde erstmals am 21. Februar 2017 beschlossen.

Diesen gilt es jetzt unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der maßgebenden Träger öffentlicher Belange zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten.

Im am 22. Juni 2021 vom Gemeinderat beschlossenen Entwurf des Lärmaktionsplanes wurde zunächst der Kartierungsumfang um weitere, insbesondere innerörtlich bedeutende Straßen ergänzt: Die Bundesstraße B 10, die Landesstraßen L 1192 (Stuttgarter Straße und Ulmer Straße) und L 1151 (Blumenstraße und Schorndorfer Straße) sowie die Kreisstraße K 1208 (Schillerstraße, Paulinenstraße, Bergstraße und Baltmannsweiler Straße) wurden mit einbezogen. Aufgrund von erhöhten Lärmpegelwerten wird in einzelnen Abschnitten der L 1192, L 1151 und K 1208 Tempo 30 vorgeschlagen. Im Bereich der B 10 soll Tempo 100 von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde geprüft werden lassen. Zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen sollen Geschwindigkeitsüberwachungen erhöht werden. Außerdem sollen Lärmsanierungsmaßnahmen (z.B. der Fahrbahndecken) und die Umsetzung eines Kreisverkehrsplatzes am Knotenpunkt Ulmer Straße/Blumenstraße geprüft werden.

Öffentliche Auslegung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.06.2021 den Entwurf des Lärmaktionsplanes und dessen öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Der Entwurf des Lärmaktionsplanes liegt in der Zeit von 23.08.2021 bis einschließlich 08.10.2021  während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus:Montag                                       9 – 12 Uhr, 14 – 18 UhrDienstag – Donnerstag          8 – 12 Uhr, 14 – 16 UhrFreitag                                        8 – 12 UhrRathaus (Ordnungsamt, Zimmer 13), Hauptstraße 7, 73262 Reichenbach an der Fils Die Bürgerschaft erhält damit die Gelegenheit, aktiv an der Erstellung des Lärmaktionsplanes mitzuwirken und ihre Meinung zu äußern. Parallel dazu erfolgt die Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Stellungnahmen zum Entwurf können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bis einschließlich 08.10.2021 vorgebracht werden. Ansprechpartner im Rathaus für Rückfragen ist Heike Eberlein (Tel. 07153/500519; E-Mail: eberlein@reichenbach-fils.de).
Die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fließen in die Abwägung ein. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Lärmaktionsplanes nicht von Bedeutung ist.Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Bürgerinformationsveranstaltung 22. September 2021

Um Bürgerinnen und Bürger aus Reichenbach an der Fils ausführlich zu informieren, laden wir Sie zu einer digitalen Informationsveranstaltung ein.
 
Diese wird zusätzlich zur öffentlichen Auslegung des Lärmaktionsplans am 22.09.2021 um 18.00 Uhr stattfinden.
 
Herr Wörn vom Büro BS Ingenieure, das den Plan erstellt, wird den Lärmaktionsplan erläutern und steht ebenso wie Bürgermeister Bernhard Richter, für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
 
Bürgerinnen und Bürger können sich bis zum 17. September 2021 unter eberlein@reichenbach-fils.de anmelden.
 
Den Link zur Veranstaltung erhalten Sie kurz vor Veranstaltungsbeginn ebenfalls per E-Mail oder schriftlich. Um an der digitalen Informationsveranstaltung teilnehmen zu können, muss kein Programm installiert werden. Eine Einwahl ist auch ohne Kamera möglich.

     

Ihr Ansprechpartner

Ordnungsamt
Hauptstraße 7
73262 Reichenbach an der Fils
Heike Eberlein
Amtsleiterin
Telefon (0) 71 53 50 05 19
Fax (0) 71 53 95 70 21 08