3. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils

Das Landratsamt Esslingen hat die von der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils am 19.03.2018 in öffentlicher Sitzungbeschlossene 3. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils mit Entscheidung Nr. 411-612.11:000260 vom 31.07.2018 auf Grundlage von § 6 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.

Die 3. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes beinhaltet die im Folgendenaufgeführten Planänderungen: Gemeinde Reichenbach/ Fils - Gewerbliche Baufläche „Filsstraße-West“ (Bestand) Anpassung an die Realnutzung (bestehender Gewerbebetrieb) mit insgesamtca. 0,2 ha. Die bisherige Darstellung eines Mischgebiets im Flächennutzungsplan entspricht nicht der bestehenden Nutzung. Die Fläche wird in eine gewerbliche Baufläche (Bestand) geändert.  Gemeinde Lichtenwald - Sondergebiet „Freizeit- und Erholungsgebiet Trieb“ (Bestand)Umwandlung einer Fläche für die Landwirtschaft (ca. 0,1 ha) sowie eines Gartenhausgebietes (ca. 2,4 ha) in ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Erholung“ mit insgesamt ca. 2,5 ha. Für die Fläche besteht der Bebauungsplan „Freizeit- und Erholungsgebiet Trieb“ vom 31.05.2016. Das Bebauungsplanverfahren ist bereits abgeschlossen. Der Flächennutzungsplan wird lediglich an die Festsetzungen des Bebauungsplans angepasst.  Gemeinde Hochdorf - Wohnbaufläche „Brunnenwiesenweg“ (Bestand)Umwandlung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit Zweckbestimmung Kirche in eine Wohnbaufläche mit insgesamt ca. 0,1 ha. Es handelt sich um eine bereits bebaute Fläche im Innenbereich. Die Darstellung wird lediglich an die Realnutzung (Wohnen) angepasst.  Maßgebend sind die von der Architekten Partnerschaft Stuttgart ARP vom 22.09.2017 gefertigten Lageplan-Deckblätter 1 bis 3 im M 1: 10 000. Die 3. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils wird mit dieser Bekanntmachung wirksam. Die Flächennutzungsplanänderung kann einschließlich der Begründung mitUmweltbericht und zusammenfassender Erklärung in den Rathäusern: Gemeinde Reichenbach an der Fils, Hauptstraße 7, 73262 Reichenbach an der Fils
Gemeinde Baltmannsweiler, Marktplatz 1, 73666 Baltmannsweiler
Gemeinde Hochdorf, Kirchheimer Straße 53 73269 Hochdorf
Gemeinde Lichtenwald, Hauptstraße 34, 73669 Lichtenwald
 
während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann dieFlächennutzungsplanänderung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen(§ 6 Abs. 5 BauGB). 
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des
§ 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach
1.         eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.         eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
            Flächennutzungsplanes, und
3.         nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung
            begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
 Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen bzw. Flächennutzungspläne, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO BW zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1.         die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung bzw. des Flächennutzungsplans verletzt
            worden sind,
2.         der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO BW wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung
            der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend  gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO BW jedermann diese Verletzung geltend machen.
 Reichenbach an der Fils, den 10.08.2018
gez.Bernhard RichterVorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils 
 

Typ Name Datum Größe
pdf 01 - Begründung vom 22.09.201726.01.2018 zur 3.Änderung der 1.Fortschreibung - FNP des.pdf 15.08.2018 186 KB
pdf 02 - VerfahrensvermerkeAusfertigung, Lageplandeckblätter 1 - 3 vom 22.09.2017 - zur 3..pdf 15.08.2018 648 KB
pdf 03 - Zusammenfassende Erklärung vom 31.07.2018 zur 3.Änderung der 1.Fortschreibung - F.pdf 15.08.2018 174 KB
pdf 04 - Umweltbericht vom 22.09.201726.01.2018 zur 3.Änderung der 1.Fortschreibung - FNP .pdf 15.08.2018 3,6 MB

     

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Ortsbauamt
Hauptstraße 7
73262 Reichenbach an der Fils