Öffentliche Bekanntmachung Inkrafttreten des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Heinrich-Otto-Straße – Erweiterung Ost“

Der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach an der Fils hat am 11.12.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Heinrich-Otto-Straße – Erweiterung Ost“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach
§ 74 LBO als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach an der Fils hat am 11.12.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Heinrich-Otto-Straße – Erweiterung Ost“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach
§ 74 LBO als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Das Plangebiet liegt südwestlich der Ortslage von Reichenbach zwischen Fils und der K1206 (Heinrich-Otto-Straße) und wird wie folgt begrenzt:
- Im Norden durch die Fils,
- im Süden durch die K1206, die Heinrich-Otto-Straße
- Im Westen durch die bestehende Bebauung der Firma Nagel.

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ist der zeichnerische Teil zum Entwurf in der Fassung vom 08.02.2018/12.07.2018/23.11.2018 maßgebend. Der Planbereich ergibt sich aus dem folgenden unmaßstäblichen Kartenausschnitt.


Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Heinrich-Otto-Straße – Erweiterung Ost“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs.3 BauGB).

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich Begründung mit Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs.1 BauGB im Rathaus der Gemeinde Reichenbach an der Fils, Ortsbauamt, Zimmer 24, Hauptstraße 7, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39–42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
Nach § 4 Abs.4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gelten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen sind - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr.2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Frist von einem Jahr jedermann diese Verletzung geltend machen.


Reichenbach an der Fils, 19.07.2019
gez.
Richter
Bürgermeister

Typ Name Datum Größe
pdf Artenschutzbericht des Biologen Peter Endl vom 29.10.2018.pdf 25.07.2019 1,4 MB
pdf BPL Heinrich-Otto-Straße-Erweiterung Ost - Begründung vom 08.02.201820.02.201812.07.201823.11.2018.pdf 25.07.2019 1,8 MB
pdf BPL Heinrich-Otto-Straße-Erweiterung Ost - Lageplan vom 08.02.201812.07.201823.11.2018.pdf 25.07.2019 7,5 MB
pdf BPL Heinrich-Otto-Straße-Erweiterung Ost -Textteil vom 08.02.201812.07.201823.11.2018.pdf 25.07.2019 195 KB
pdf BPL Heinrich-Otto-Straße-Erweiterung Ost - Zeichenerklärung.pdf 25.07.2019 55 KB
pdf BPL Heinrich-Otto-Straße-Erweiterung Ost - Zusammenfassende Erklärung.pdf 25.07.2019 240 KB
pdf Geotechnischer Untersuchungsberich Geotechnik GmbH vom 23.01.2018.pdf 25.07.2019 3,7 MB
pdf Habitatpotenzialanalyse, Biologe Peter Endl vom 07.02.2018.pdf 25.07.2019 699 KB
pdf Stellungnahme zur Schallimmisionsbetrachtung Ingenieurbüro MAK vom 16.01.2018.pdf 25.07.2019 95 KB
pdf Umweltbericht des Büros StadtLandFluss vom 23.11.2018.pdf 25.07.2019 2,9 MB
pdf Verkehrstechnische Stellungnahme TÜV Rheinland vom 22.06.2018.pdf 25.07.2019 887 KB

     

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73262 Reichenbach an der Fils