Inkraftftreten des Bebauungsplanes und örtliche Bauvorschriften„Wilhelmstraße / Hauptstraße“im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach an der Fils hat am 23.07.2019 in öffentlicher Sitzung den im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellten Bebauungsplan „Wilhelmstraße/Hauptstraße“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Das Plangebiet liegt in der Ortsmitte von Reichenbach und wird wie folgt begrenzt:
-       Im Norden durch die Grundstücke Schorndorfer Straße 8/1 und 8/2, 
-       im Osten durch die Grundstücke Moltkestraße 33 und 35 und Wilhelmstraße 5,
-       im Süden durch die Wilhelmstraße (incl.) und die Grundstücke und Wilhelmstraße 5 - 9,
-       im Westen durch die Hauptstraße (incl.) und die Schorndorfer Straße (incl.).

Für den Planbereich ist der Lageplan des Bebauungsplanes in der Fassung vom 23.11.2018 / 11.07.2019 maßgebend. Er ergibt sich aus dem untenstehenden unmaßstäblichen Kartenausschnitt.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Wilhelmstraße / Hauptstraße“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs.3 BauGB).

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich Begründung im Rathaus Reichenbach an der Fils, Ortsbauamt, Zimmer 24, Hauptstraße 7, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39–42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Nach § 4 Abs.4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gelten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen sind - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1.      die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften verletzt worden sind,
2.      der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr.2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Frist von einem Jahr jedermann diese Verletzung geltend machen. 

Reichenbach an der Fils, 29.07.2019
gez.
Richter
Bürgermeister

Typ Name Datum Größe
pdf BPL WilhelmstraßeHauptstraße - Begründung.pdf 08.08.2019 5,7 MB
pdf BPL WilhelmstraßeHauptstraße - Lageplan vom 23.11.201811.07.2019.pdf 08.08.2019 1,9 MB
pdf BPL WilhelmstraßeHauptstraße - Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vom 11.07.2019 mit Habitatstr.pdf 08.08.2019 2,3 MB
pdf BPL WilhelmstraßeHauptstraße - Textteil vom 23.11.201811.07.2019.pdf 08.08.2019 131 KB
pdf BPL WilhelmstraßeHauptstraße - Zeichenerklärung.pdf 08.08.2019 29 KB

     

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