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  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
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Besondere Aufenthaltsrechte

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Zuletzt geändert:12.10.2023
Verkehrsunfall

vollständiges Unfallprotokoll erstellen können. Sie erhalten diesen Unfallbericht in vielen europäischen Sprachen kostenlos bei Ihrer Versicherung oder können ihn online beim GDV bestellen. Achtung: Wenn Sie an

Zuletzt geändert:12.10.2023
Realschule

allgemeine, aber auch eine grundlegende Bildung, die sich an lebensnahen Sachverhalten und Aufgabenstellungen orientiert. Sie schafft die Grundlage für eine Berufsausbildung und für weiterführende, vor [...] luss die Chancen auf einen Platz in einem anerkannten Ausbildungsberuf. Hinweis: Sollte sich herausstellen, dass die Realschule nicht die geeignete Schulart für Ihr Kind ist, gibt es die Möglichkeit, in

Zuletzt geändert:12.10.2023
Checkliste Behindertenfahrzeuge

oder Parklenkassistent elektrische Fensterheber Viele Fahrzeughersteller bieten daneben Fahrhilfen an wie beispielsweise Linksgas Fußfeststellbremse Ladehilfe/Rollstuhl-Lift Rollstuhlhalterungen mit el

Zuletzt geändert:12.10.2023
Außerordentliches Testament (Nottestament)

mehr aufgesetzt werden kann, da der baldige Tod des Erblassers befürchtet wird. Der Bürgermeister erstellt dann eine Niederschrift in Gegenwart von zwei Zeugen. Nachdem die Niederschrift vom Erblasser genehmigt [...] des Letzten Willens gegenüber drei Zeugen möglich. In diesem Fall muss ebenso eine Niederschrift erstellt werden, die vom Erblasser genehmigt und von allen Beteiligten unterschrieben werden muss. Seetestament

Zuletzt geändert:12.10.2023
Bürgerentscheid

Stimmzettel muss so formuliert sein, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. Die gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet [...] ensteten die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften

Zuletzt geändert:17.11.2023
Welches Recht gilt?

anerkannt werden, um hier rechtlich wirksam zu sein. Wenn Sie Ihre Anträge bei einem deutschen Gericht stellen, kommt auf die Scheidungsvoraussetzungen, sofern Sie beide keine wirksame anderweitige Rechtswahl [...] Ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder nicht länger zurückliegend als ein Jahr vor Antragstellung hatten, sofern einer von Ihnen noch immer dort lebt, andernfalls das Recht des Staates, dem Sie

Zuletzt geändert:12.10.2023
Gewerbesteuer - Erklärung abgeben

Gewerbesteuer fließen an die Gemeinden, für die die Gewerbesteuer die wichtigste eigene Steuerquelle darstellt.

Zuletzt geändert:18.02.2024
Schadenausgleich und Hilfen für Opfer

ise die Täterin aber nicht über ausreichend Geld oder ist unbekannt geblieben. In solchen Fällen stellt in erster Linie der Staat weitere Hilfen für Opfer von Straftaten zur Verfügung. Schadenausgleich [...] Schadens gerichtet. Als Schadensersatz können Sie verlangen, dass der Beschuldigte den Zustand wiederherstellt, der bestehen würde, wenn die Straftat nicht erfolgt wäre (zum Beispiel die Reparatur einer [...] beziehungsweise Täter und Opfer vereinbart werden. Bei leichteren Straftaten kommt außerdem eine Einstellung des Verfahrens in Betracht, mit der Auflage, für das Opfer zur Wiedergutmachung eine bestimmte

Zuletzt geändert:12.10.2023
Reaktionsmöglichkeiten als Schuldner

einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlen. Andernfalls (als Verbraucher) müssen Sie darauf in der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung aber besonders hingewiesen worden sein. [...] erhalten, wird Ihnen darin eine bestimmte Zahlungsfrist genannt. Zunächst sollten Sie prüfen, ob die gestellte Forderung richtig ist. Können Sie die Forderung nicht bezahlen, ist es sinnvoll, Kontakt mit dem

Zuletzt geändert:12.10.2023