Inkrafttreten des Einfachen Bebauungsplanes „Bahnhofstraße – Abschnitt Ost“im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach an der Fils hat am 25.05.2021 in öffentlicher Sitzung den im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellten einfachen Bebauungsplan „Bahnhofstraße – Abschnitt Ost“ nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen.  

Das Plangebiet liegt im Ortskern von Reichenbach und wird wie folgt begrenzt:
im Norden durch die Ulmer Straße
im Osten durch die Blumenstraße
im Süden durch die Bahnlinie Stuttgart/Ulm
im Westen durch die Grundstücke Stuttgarter Straße 1, Bahnhofstraße 4 und 8,
Eichstraße 3, 7/1 und 7/2. 

Für den Planbereich ist der Lageplan des Einfachen Bebauungsplanes in der Fassung vom 09.02.2021/19.04.2021 maßgebend.
 
 
Der Einfache Bebauungsplan „Bahnhofstraße – Abschnitt Ost“ tritt mit seiner Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs.3 BauGB).
 
Der Einfache Bebauungsplan kann einschließlich Begründung im Rathaus Reichenbach an der Fils, Hauptstraße 7, Ortsbauamt, Zimmer 24, Tel.: 5005 – 41, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Einfachen Bebauungsplan einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des
§ 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Formvorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
 
Nach § 4 Abs.4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan - sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr.2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Frist von einem Jahr jedermann diese Verletzung geltend machen.
 
Reichenbach an der Fils, 31.05.2021
gez.
Richter
Bürgermeister
 

TypNameDatumGröße
pdf BPL Bahnhofstraße-Abschnitt Ost - Begründung - .pdf 30.05.2021 1,2 MB
pdf BPL Bahnhofstraße-Abschnitt Ost rk 04.06.2021 - Gesamtplan - .pdf 30.05.2021 1,1 MB

     

Ihr Ansprechpartner

Ortsbauamt
Hauptstraße 7
73262 Reichenbach an der Fils