Leistungen

Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, aus dem Melderegister erhalten. Dies gilt nur in den sechs Monaten vor Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler und staatlicher Ebene.

Die Auskunft erstreckt sich auf

  • den Vor- und Familiennamen,
  • einen eventuellen Doktorgrad und
  • die derzeitige Anschrift.

Hinweis: Die Auskünfte werden über Gruppen von Wahl- oder Abstimmungsberechtigten erteilt, für deren Zusammensetzung ausschließlich das Lebensalter der Betroffenen entscheidend ist. Eine andere Eigenschaft wie beispielsweise die Staatsangehörigkeit ist kein Auswahlkriterium. Die Geburtstage der Betroffenen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden.

Achtung: Die Daten dürfen nur zur Werbung vor einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden.

Hinweis: Wenn Bürgerinnen oder Bürger zuvor gegenüber der Meldebehörde der Gemeinde, in der sie wohnen, der Weitergabe widersprochen haben, werden die Daten nicht weitergegeben Die Meldebehörde weist sie bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht hin.

Die betroffenen Personen müssen keinen Widerspruch einlegen, wenn schon eine allgemeine Auskunftssperre besteht. Die Daten werden dann nicht weitergegeben.

Zuständige Stelle

BürgerBüro

Persönlicher Kontakt

Heike Eberlein
Amtsleiterin
Telefon 0 71 53 50 05 19
Fax 0 71 53 95 70 21 08
Öffnungszeiten

siehe oben

Elke Schall
Telefon 0 71 53 50 05 15
Fax 0 71 53 95 70 21 20
Öffnungszeiten

siehe oben

Bettina Bachmaier
Telefon 0 71 53 50 05 15
Fax 0 71 53 95 70 21 20
Öffnungszeiten

siehe oben

Vanessa Kohlhaas
Telefon 0 71 53 50 05 15
Fax 0 71 53 95 70 21 20
Öffnungszeiten

siehe oben

Ordnungsamt

Persönlicher Kontakt

Heike Eberlein
Amtsleiterin
Telefon 0 71 53 50 05 19
Fax 0 71 53 95 70 21 08
Öffnungszeiten

siehe oben

Monika Schilling
Sekretariat
Telefon 0 71 53 50 05 22
Fax 0 71 53 95 70 21 22
Beate Dötzauer-Weil

Vollzugsdienst

Telefon 0 71 53 50 05 16
Fax 0 71 53 95 70 21 10
Öffnungszeiten

nach Vereinbarung

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Es handelt sich um eine Partei, Wählergruppe oder andere Träger von Wahlvorschlägen.

Verfahrensablauf

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen müssen die Gruppenauskunft schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen.

Hinweis: Den Widerspruch gegen die Erteilung einer Gruppenauskunft können Sie als betroffene Person schriftlich oder persönlich bei der Gemeinde einlegen.

Erforderliche Unterlagen

Die Gemeinde kann folgende Unterlagen verlangen:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • bei schriftlicher Beantragung: Kopie des Reisepasses oder Personalausweises

Kosten

Die Kosten für die Gruppenauskunft sind abhängig vom Einzelfall.

Für den Widerspruch fallen keine Gebühren oder Kosten an.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 16.04.2018 freigegeben.

     
Gemeinde Reichenbach an der Fils
Hauptstraße 7
73262 Reichenbach an der Fils
Telefon (0) 7 15 35 00 50
Fax (0) 71 53 95 70 21 02

Weitere Behörden im Rathaus

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Das Reichenbacher Notariat
wurde aufgrund der Notariatsreform zum 29.12. 2017 aufgelöst.
Die Aufgaben werden vom Amtsgericht  Esslingen bzw dem zentralen Grundbuchamt in Böblingen wahrgenommen.