Die Antworten der Verwaltung sowie die Erbenisse der Beratung und Diskussion am 23. Februar sind nachfolgend zusammengefasst.
Antrag CDU/UB 1/2010
Freibad
Mit der Sanierung des Freibads konnten grundlegende Verbesserungen dieser Freizeiteinrichtung erreicht werden. Dennoch und vor allem mit Blick auf die Zukunft, müssen über Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität und damit letztlich seiner Wirtschaftlichkeit nachgedacht werden. Dabei sollten wir auch vor grundlegenden Fragen – wie z.B. der richtigen Wahl eines Betreibermodells – nicht zurückschrecken. Um aber bereits für die kommende Badesaison Verbesserungen zu erzielen, sollten wir vor allem kleinere Maßnahmen in Angriff nehmen und rasch umsetzen. Beispiele sind die Sanierung des Spielplatzes aber auch das Angebot von kleineren Spielgeräten im Wasser, optische Maßnahmen um das grau in grau der Anlage aufzulockern oder ein Sonnensegel für das Planschbecken der Kleinen. Das Thema Freibad sollte deshalb alsbald auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen.
Antwort/Ergebnis:
In der Sitzung am 23.02.2010 wird das vorläufige Ergebnis im Gemeinderat behandelt. Eine weitergehende Diskussion ist für den 16.03.2010 im Verwaltungsausschuss nichtöffentlich von Seiten der Verwaltung eingeplant, so dass im Rahmen der Vorberatung zur Freibadsaison 2010 die Maßnahmen im Ausschuss vorab diskutiert werden können. Eine Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung am 23.03.2010.
Antrag CDU/UB 2/2010
Sportentwicklungsplan
Wir schlagen vor, den gesamten Bereich des Sports in Reichenbach und seine künftige Entwicklung unter breiter politischer und gesellschaftlicher Beteiligung zu diskutieren und Verbesserungsvorschläge zu entwickeln.
Die Gemeinde dient dem Bürger, daher sollten wir gemeinsam das Interesse verfolgen, die gemeindeeigenen Einrichtungen optimal auszulasten. Wie erreichen wir, dass zum Beispiel die Brühlhalle auch in den Schulferien umfassend genutzt werden kann, ohne dabei die Hausmeister zu überfordern? Welche Sportangebote gibt es in Reichenbach und welche Leistungen wollen wir in der Zukunft anbieten? Wie steht die Gemeinde zum Hermann-Traub Stadion, und dort zu den Einrichtungen für die Leichtathletik? Sind die Lasten zwischen den Vereinen richtig verteilt und wie soll deren Förderung in der Zukunft gestaltet werden?
Die CDU/ UB Fraktion beantragt den Einstieg in die Erarbeitung eines Sportent-wicklungsplans.
Antwort/Ergebnis:
Das Thema wird zur weiteren Behandlung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.
Antrag CDU / UB 3/2010
Haushaltsberatung
Die Arbeit der Spar- oder Haushaltsstrukturkommission soll fortgesetzt werden mit dem Ziel, die dort herausgearbeiteten Vorschläge rechtzeitig in die künftigen Haushaltsberatungen einbringen zu können. Zudem soll nochmals z.B. im Ältestenrat diskutiert werden, inwieweit Haushalts-entwürfe in den beratenden Ausschüssen vorzuberaten sind.
Antwort/Ergebnis:
Die Arbeit der Strukturkommission wird fortgesetzt. Künftige Haushaltsentwürfe werden in den Ausschüssen vorberaten. Einzelheiten werden im Ältestenrat diskutiert.
Antrag CDU / UB 4/2010
Darstellung von Folgekosten
Soweit möglich, sollen bei Investitionen auch die daraus entstehenden Folgekosten dargestellt werden.
Antwort/Ergebnis:
Zukünftig wird dem Gemeinderat bei größeren Investitionen vor dem Baubeschluss bzw. der Vergabe des Planungsauftrags eine Folgekostenschätzung von Seiten der Verwaltung vorgelegt.
Antrag SPD 1/2010
Darstellung der Gesamtsumme der gebundenen Finanzmittel im Haushalt 2010
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass die Gemeinde ausrechnet, wie hoch der Anteil der gebundenen Mittel durch gesetzliche Vorgaben oder langfristige Verträge, usw. am Gesamthaushalt sind und diesen Anteil mit dem Bundesdurchschnitt.von 91 Prozent zu vergleichen.
Damit erfährt die Öffentlichkeit, wie viel Gestaltungsspielraum die Verwaltung und der Gemeinderat überhaupt noch hat.
Antwort/Ergebnis
Die Berechnung bzw. der Vergleich wird dem Gemeinderat in der Sitzung am 27. April 2010 bekannt gegeben.
Antrag SPD 2/2010
Parkkonzept
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass die Gemeindeverwaltung für den zentralen Innerortsbereich und den Park+Ride-Bereich ein Parkkonzept entwickelt und dabei eine Kosten-Nutzen-Bilanz vorlegt.
Im zentralen Ortsbereich sind in den letzten Jahren durch Bau- und Gestaltungsmaßnahmen große Veränderungen entstanden. In absehbarer Zeit werden sich in diesen Lagen weitere Veränderungen ergeben. Dies macht die Erstellung eines Parkkonzeptes erforderlich.
Die Anschaffung und Aufstellung von Park-Automaten ist mit hohen Kosten verbunden. Aus diesen Gründen muss eine entsprechende Kosten-Nutzen-Kalkulation dieses Parkkonzept ergänzen, um dem Gemeinderat eine Entscheidungshilfe zu bieten, an und in welchen Situationen Parkscheinautomaten sinnvoll bzw. wirtschaftlich sind.
Antwort/Ergebnis:
Eine Parkierungskonzeption für die Bahnhofstraße muss im Zuge des Umbaus erstellt werden. Hierzu werden auch die bisherigen Kosten und Einnahmen der bewirtschafteten öffentlichen Parkplätze sowie der Parkierungseinrichtungen des BgA Parken dargestellt. Das Thema wird spätestens in ATU am 20. Juli behandelt.
Antrag SPD 3/2010
Förderung von Fotovoltaikanlagen
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass die Gemeinde die Gründung einer Bürgersolar-Genossenschaft durch eine geeignete Auftaktveranstaltung fördert und bei Bedarf entsprechende gemeindeeigene Flächen zur Verfügung stellt oder sich aktiv an der Vermittlung geeigneter Flächen und Dächer beteiligt (vgl. Weilheim/Teck).
Die gekürzte Förderung der Fotovoltaik durch die neue Bundesregierung erschwert den Aufbau und Betrieb solcher Fotovoltaikanlagen. Nur durch die ideelle Unterstützung und den Einsatz solcher Anlagen auf wirklich geeigneten Standorten lässt zukünftig noch solche Bürgersolar-Genossenschaften zu.
Auf der anderen Seite spielen diese Anlagen eine wichtige Rolle in der zukünftigen umweltgerechten Energieerzeugung.
In unseren Augen soll Reichenbach auch hier mehr Vorbildcharakter übernehmen und dadurch einen weiteren weichen Standortfaktor hinzugewinnen.
Antwort/Ergebnis:
Die Gründung einer Genossenschaft muss von Seiten privater Personen initiiert werden. Erst danach kann die Gemeinde eine entsprechende Auftaktveranstaltung mit organisieren um die breite Öffentlichkeit über Ziele und Wege einer Bürgersolar-Genossenschaft zu informieren.
Das Ortsbauamt wird eine Übersicht über die gemeindeeigenen Liegenschaften und ihre Geeignetheit für Solaranlagen erstellen und im Ausschuss für Technik und Umwelt präsentieren.
Antrag SPD 4/2010
Familienfreundliches Reichenbach
Nachdem wir zum Haushalt 2009 über die Kosten eines Gutscheinheftes nach Esslinger Vorbild gefragt haben, bitten wir die Verwaltung in diesem Jahr darum einen konkreten Vorschlag für die Einführung zu erarbeiten, der dann vom Gemeinderat im Laufe des Jahres beraten und verabschiedet werden könnte. Es wäre dann für das Jahr 2011 haushaltswirksam.
Begründung:
Es ist abzusehen, dass ab dem Jahr 2011 die Belastungen für Familien und Alleinerziehende steigen werden. Um Kindern eine möglichst große Chancengleichheit zu ermöglichen, benötigen sie eine entsprechende Unterstützung.
Wir bitten die finanziellen Auswirkungen eines Gutscheinheftes nach dem Esslinger Vorbild für einkommensschwächere Familien zu prüfen.
Antwort/Ergebnis:
Die Verwaltung hat in der Gemeinderatsdrucksache 93/2009 dargestellt, wie sich ein Gutscheinheft nach dem Esslinger Vorbild finanziell auswirken wird. Im Gemeinderat wird darüber entschieden, ob ein Gutscheinheft grundsätzlich eingeführt wird. Die Ausarbeitung eines Gutscheinheftes würde gegebenenfalls bis Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Antrag SPD 5/2010
Menschen mit Einschränkungen unterstützen
Die Verwaltung wird beauftragt einen Stadtplan für Menschen mit Einschränkungen (Behinderungen) für ein begehbares und erlebbares Reichenbach zu erstellen.
Begründung:
Die Sicherheit und die Mobilität bewegungseingeschränkter Menschen muss ein großes Anliegen unserer Gemeinde sein. Dazu gehören u.a. die ausreichende Zahl, gute Verteilung, gute Ausstattung und Kenntlichmachung der Behindertenparkplätze. Ein entsprechender Stadtplan ist unabdingbar. Auch sind behindertengerechte WCs im Rahmen der freundlichen Kundentoilette zu vermerken. Außerdem sind Antworten auf die folgenden Fragen wichtig: Welche Geschäfte machen Hauslieferungen? Welche Geschäfte haben Rampen für Kinderwagen oder Rollators ? Wo befindet sich statt eines Zugangs eine Klingel?
Antwort/Ergebnis:
Die Verwaltung wird mit der WIR Gruppe die Erstellung eines Stadtplans für Menschen mit Einschränkungen diskutieren und einen Vorschlag hinsichtlich der Realisierung dieses Stadtplanes ausarbeiten.
Antrag SPD 6/2010
Interkommunale Kooperation
Durch die weiter steigenden Kosten und die Schwierigkeiten zum Ausgleich der kommunalen Haushalte beauftragen wir die Verwaltung mit den Nachbarkommunen auch über den Gemeindeverwaltungsverband hinaus, Vorschläge zu einer Zusammenarbeit zu machen und mit den Kommunen entsprechende Kontakte zu knüpfen.
Durch eine verstärkte freiwillige Zusammenarbeit der Kommunen kann dem auf kommunalen Haushalten lastenden Druck wirksam begegnet werden. Indem Kommunen sich entscheiden, Aufgaben oder Aufgabenteile gemeinsam wahrzunehmen, können sie über die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit Handlungsressourcen zurückgewinnen, die andernfalls nicht zur Verfügung stünden. Sie werden damit besser in der Lage sein, sowohl die kommunale Dienstleistung den Bürgern anbieten zu können, als auch die Kosten durch eine vergrößerte Bemessungsgrundlage zu reduzieren.
Im Mittelpunkt der Entwicklung steht auch eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen bei den internen Servicebereichen wie dem gemeinsamen Einkauf, Personaldienstleistungen und der Informationstechnologie. Diese Zusammenarbeit im so genannten Backoffice führt zur Effizienzsteigerung durch Größenvorteile und bewahrt doch das Modell des kommunalen Ansprechpartners für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Beispielhaft sei aus unserem Umfeld erwähnt, dass es im Bereich der Berufsbildenden Schulen im Landkreis Esslingen gelungen ist im DV-Bereich durch gemeinsame Anschaffungen in den Jahren 2008/2009 ca. 90 000 Euro einzusparen.
Antwort/Ergebnis:
Die Verwaltung hat mit den umliegenden Städten und Gemeinden bereits intensive Gespräche und Diskussionen hinsichtlich der Interkommunalen Kooperationen geführt. Derzeit wird von den Nachbarkommunen kein zusätzlicher Bedarf dieser Interkommunalen Kooperationen gesehen, der über die derzeitige geführten Diskussionen hinausgeht. Die Verwaltung wird in einer Drucksache darlegen, welche Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit bestehen, bzw. bereits diskutiert wurden und welche Interkommunalen Arbeiten bereits jetzt gemeinsam erledigt werden.
Antrag SPD 7/2010
Auswirkungen der Finanz- und Steuerpolitik des Bundes und des Landes Baden-Württemberg auf den Haushalt 2010
1. Die Verwaltung berichtet bis zum Ende des 1. Quartals 2010 (Ende März 2010) über die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Strukturveränderung der Gewerbesteuer (Senkung der Hinzurechnung von Immobilienmieten von 65 % auf 50 %) des Bundes und über die Auswirkungen der Entscheidungen der Landesregierung zu den Themen: Orientierungsplan für Kindergärten, Ausbau der Kleinkinderbetreuung, Sprachförderung im Vorschulalter, weitere Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich (für den Doppelhaushalt des Landes 2010/11 angekündigt), Senkung der Grundkopfbeiträge bei der Schlüsselzuweisung nach der mangelnden Steuerkraft.
2. Die Verwaltung stellt dar (in einem Finanzzwischenbericht), inwieweit aufgrund bundes- und landespolitischer Entscheidungen der vom Gemeinderat am 26.01.2010 verabschiedete Haushalt noch trägt. Gegebenenfalls ist dieser Zwischenbericht von Quartal zu Quartal zu wiederholen.
Begründung:
Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise die Kommunen erst in den kommenden 2 Jahren voll treffen werden, deshalb müssen wir unseren Haushalt „auf Sicht fahren“. Ohne genaue Kenntnis der finanzpolitischen Rahmenbedingungen könnte aber der Haushaltsvollzug zur Geisterfahrt werden – das gilt es zu verhindern.
Antwort/Ergebnis:
Zu 1. Die Veränderungen werden dem Gemeinderat in der Sitzung am 23.03.2010 bekannt gegeben, soweit diese schon absehbar sind.
Zu 2. Schon in den vergangenen Jahren hat die Verwaltung den Gemeinderat regelmäßig vor der Sommerpause in einem Finanzzwischenbericht über die Situation informiert. Diese Information wird entsprechend beibehalten. Sollte es zu erheblichen Veränderungen kommen, so wird darüber der Gemeinderat schnellst möglichst informiert. Dies ist auch schon so in der Gemeindeordnung geregelt.
Antrag FW 1/2010
Friedhof
1. Wir stellen fest, dass Friedhofsbesucher vermehrt mit dem Auto innerhalb des Friedhofs, vor allem im neuen Teil, bis an die Gräber heranfahren.
Die Verwaltung wird gebeten die Friedhofsordnung an den Eingängen des Friedhofes anzubringen, und durch entsprechenden Aufruf im Gemeindeblatt darauf hinzuwirken, damit der Ort zur Trauer, Besinnung und Ruhe erhalten bleibt.
2. Auch die Sauberkeit auf dem Friedhof lässt zu wünschen übrig. Hier bitten wir die Verwaltung, öfters einen Kontrollgang vornehmen zu lassen.
3. Bei der Bevölkerung wird der Wunsch auf weitere Bestattungsmöglichkeiten laut, hier sollte sich der Friedhofsausschuss baldmöglichst auf zusätzliche Varianten verständigen und eine neue bzw. weitere Friedhofskonzeption zur Entscheidung vorschlagen.
Antwort/Ergebnis:
Zu 1. Im Rahmen der weiteren Friedhofsplanung wird in der Friedhofskommission der Eingangsbereich diskutiert. Durch geeignete Maßnahmen am bestehenden Tor wird die Möglichkeit zur Einfahrt von Friedhofsbesuchern verhindert. Ein entsprechender Aufruf wird veröffentlicht.
Zu 2. Durch die Anstellung eines Mitarbeiters auf 410 €-Basis wird die Friedhofsanlage wieder entsprechend gepflegt. Somit ist auch wieder ein Mitarbeiter ständig vor Ort.
Zu 3. Nach Besichtigung von alternativen Bestattungsformen durch die Friedhofskommission wird diese im Jahr 2010 Vorschläge auf zusätzliche Bestattungsformen erarbeiten.
Antrag FW 2/2010
Kosteneinsparung im Verwaltungsbereich
Um weitere Kosteneinsparungen bei den Verwaltungsausgaben erreichen zu können, beantragen wir, dass alle Briefe, Informationen, Einladungen und sonstige Gemeinderatsunterlagen per Datenübertragung an die Gemeinderäte gesendet werden. Die Fraktionen sorgen selbst dafür, dass ihre Gemeinderäte ohne Datenverbindung diese Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt bekommen.
Ferner ist zu überprüfen, ob die zeitaufwendige Zusammenstellung der Presseberichte notwendig und überhaupt noch gewünscht wird.
Antwort/Ergebnis:
Die Geschäftsstelle bemüht sich, alle anfallenden Unterlagen für die GR-Post zusammen zu fassen und jeweils vor den Sitzungen komplett in einem Umschlag zu verschicken. Ausführliche (und farbige) Unterlagen werden bereits seither nur pro Fraktion einmal verteilt. Beim Kopieren wird darauf geachtet möglichst vor- und rückseitig zu kopieren. Bezogen auf das Jahr 2009 geht das Hauptamt davon aus, dass nur für das Kopieren, Zusammenstellen und Kuvertieren sowie das Ausfahren der Sitzungsunterlagen an die 18 Gemeinderäte Sach- und Personalkosten von 3000 bis 3500 € angefallen sind.
Alternativ könnten die Unterlagen über eine sogenannte Virtuelle Poststelle sicher und verschlüsselt über das Internet für die Gremiumsmitglieder bereitgestellt werden. Alle Gemeinderäte benötigen dann einen Internetzugang sowie einen adäquaten Drucker. Innerhalb der Verwaltung muss über das Rechenzentrum eine Virtuelle Poststelle mit einer monatlichen Gebühr von 25€ bereitgestellt werden, die aber auch von Bürgern, Ingenieuren etc für den sicheren Austausch - auch größerer Datenmengen – genutzt werden kann. Die Gemeinderäte müssen dann darauf achten, sich alle Vorlagen mit den dazu gehörigen Anlagen komplett herunter zu laden.
Der Pressespiegel wird auch innerhalb der Verwaltung verwendet. Sofern die Fraktionen diesen nicht mehr benötigen wird auf eine künftige Verteilung verzichtet. Wahlweise kann der Pressespiegel auch als pdf „papierlos“ zur Verfügung gestellt werden.
Die Unterlagen werden weiterhin in Papierform verteilt, der Pressespiegel nur noch digital verschickt.
Antrag FW 3/2010
Bildungsstandort Reichenbach
Das Konzept für die Ganztagesschule hat unsere Erwartungen in Bezug auf die Schülerzahlen bei weitem übertroffen. Deshalb sollte auch im Hinblick auf die Genehmigung der Werkrealschule die Gesamtsituation – insbesondere über Räumlichkeiten und Personal – überarbeitet bzw. angepasst werden. Hier erwarten wir von der Verwaltung kurzfristig weitere Informationen und Vorschläge.
Die positive Weiterentwicklung des Schulstandortes Reichenbach ist für uns sehr wichtig, deshalb sollte hier nach Möglichkeiten einer Zusammenführung aller Schularten (Grundschulen, Hauptschule, Realschule) zu einer Gesamtschule mit Ganztagesbetreuung ausgearbeitet werden.
Antwort/Ergebnis:
Die künftige Entwicklung der Schulen wird in einem Schulentwicklungsplan dargestellt.
Antrag FW 4/2010
Kinderkrippe
Im Oktober 2010 eröffnen wir die Kinderkrippe in der Schulstrasse. Um den interessierten Eltern rechtzeitig die Rahmenbedingungen aufzeigen zu können, sollten diese im 1. Quartal 2010 festgelegt werden.
Antwort/Ergebnis:
Die Rahmenbedingungen der Kinderkrippe wurden in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 9.02.2010 vorberaten, weitere Vorberatungen folgen. Gemeinsam mit dem Gremium werden die Modalitäten und die Gebührenregelung erarbeitet. Die Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung ist für März bzw. April geplant.
Antrag Grüne/URB 1/2010
Demografische Entwicklung
Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf die Siedlungsentwicklung. Mögliche Erkenntnisse sollen im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Handlungsfelder und Maßnahmen sind festzulegen, damit Reichenbach zukunftsfähig bleibt.
Antwort/Ergebnis:
Die Erstellung der Potenzialanalyse beinhaltet auch die Vorstellung der Ergebnisse in der Bevölkerung im Rahmen einer Bürgerversammlung. Die Einzelheiten der Bürgerversammlung werden mit dem Gemeinderat noch festgelegt.
Antrag Grüne/URB 2/2010
Kleingartenanlage
Die Gemeinde unterstützt private Initiativen zur Entstehung einer Kleingartenanlage im Bereich Siegenberg/Lützelbach, die eine Neuordnung in Eigenverantwortung zum Ziel haben.
Antwort/Ergebnis:
Die Verwaltung hat im Rahmen der Diskussionen über die Kleingartenanlage bereits angekündigt, dass sie entsprechende Initiativen unterstützt. Voraussetzung ist, dass die Unterstützung durch die Verwaltung seitens der Bürgerschaft auch abgerufen wird. Das Thema wird im Rahmen des zuständigen Ausschusses weiter diskutiert. Hinsichtlich der Höhe des Pachtzinses wird darauf hingewiesen, dass der Vorschlag, die Pachtsätze zu erhöhen aus der Sitzung der Strukturkommission entsprungen ist.
Anfrage Grüne/URB 3/2010
Mitgliedschaft Energieagentur
Wie ist der Stand in Sachen Mitgliedschaft der Gemeinde Reichenbach bei der Energieagentur im Landkreis Esslingen?
Antwort/Ergebnis:
Der aktuelle Sachstand wurde in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 9.2.2010 (Vorlage 2010/14) dargelegt.
Antrag Grüne/URB 4/2010
Fotovoltaikanlage
Die Gemeinde Reichenbach engagiert sich im Rahmen ihres Eigenbetriebs und projektiert als erste Maßnahme eine Fotovoltaikanlage auf dem Gelände der Kläranlage.
Antwort/Ergebnis:
Die Gemeinde Reichenbach an der Fils an der Fils hat das Projekt Photovoltaikanlage seit Sommer 2008 als Projekt für die Gemeindewerke in Bearbeitung. Zwischenzeitlich haben die anderen Verbandsmitglieder einer Aufstellung zugestimmt. Das Bauamt prüft die Genehmigungsfähigkeit der Anlage, da sich diese im sog. „Außenbereich“ befindet. Nach Aussage des Ingenieurbüros schränken die vorhandenen Bäume die Größe der Anlage erheblich ein. Ferner sollte aufgrund der geplanten Änderung bei der Einspeisevergütung auch für Freieinlagen nach Vorliegen der geänderten Vergütungssätze eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt werden. Nach Vorliegen der Eckdaten wird dem Gemeinderat voraussichtlich im Sommer eine Beschlussempfehlung vorgelegt.
Antrag Grüne/URB 5/2010
Vergabestandards
Das Vergabewesen ird an Standards orientiert, die Kinderarbeit ausschließen und fairen Handel unterstützen. Die Verwaltung entwickelt hierzu ein funktionierendes Instrumentarium ausgehend von bestehenden Empfehlungen und bereits vorhandenen kommunalen Vergabestandards.
Antwort/Ergebnis:
Das Thema wird zur weiteren Diskussion in die Gemeinderatssitzung am 23.03.2010 verwiesen.
Antrag Grüne/URB 6/2010
Saftvermarktung
Die Gemeinde unterstützt die Aktion des Landkreises für die Saftvermarktung. Zusammen mit den bisherigen Projektraum Schurwald soll angestrebt werden, dass Reichenbach ebenfalls zum Projektraum wird. Über Projektziele und -schritte ist der Gemeinderat auf dem Laufenden zu halten.
Antwort/Ergebnis:
Das Thema wird zur weiteren Diskussion in die Gemeinderatssitzung am 27.04.2010 verwiesen.
Antrag Grüne/URB 7/2010
Gemeinschaftsschuppenanlagen
Streuobstwiesen sind ein wichtiges Element unserer Kulturlandschaft. Viele Stücklesbesitzer haben aber kaum Möglichkeiten ihre Gerätschaften wie Schlepper und Anhänger unterzustellen. Deshalb gibt es im Landkreis immer mehr Gemeinschaftsschuppenanlagen. Die Gemeinde Reichenbach setzt sich mit der Landkreisverwaltung in Verbindung, um Modalitäten für eine Gemeinschafts-schuppenanlage abzuklären. Zeitnah sind mögliche Standorte zu diskutieren und der Gemeinderat über die notwendigen Schritte in Kenntnis zu setzen.
Antwort/Ergebnis:
Das Thema wird zur weiteren Diskussion in den Ausschuss für Technik und Umwelt am 16.03.2010 verwiesen.
Antrag Grüne/URB 8/2010
ÖPNV
Reichenbach ist Schulstandort. Im Rahmen der Planung der Abfahrzeiten im ÖPNV werden die Schulzeiten zeitnah berücksichtigt und auch die Wegezeiten zu den Haltestellen eingerechnet.
Antwort/Ergebnis:
Alle Regelungen des ÖPNV werden immer mit den Regelschulzeiten den Reichenbacher (und ggf. auch Plochinger) Schulen abgeglichen (s. Sitzungen zum Ortsbus bzw. zur Änderung der Linie 144). Da im Zuge des Anschlusses der S-Bahn nach Kirchheim unter Teck eine umfassende Änderung des Umlaufes der Linie 144 nötig war, wurde auch hier ein Abgleich mit den Schulzeiten durchgeführt (s. hierzu Sitzungsvorlage 104/2009).
Bei der Umsetzung hat sich im Dezember gezeigt, dass die Umsteigezeiten für einige Schüler nicht ausreichend waren bzw. dass außerhalb der Regelschulzeiten weiterer Bedarf an Fahrten war. Dies wurde zwischen Aufgabenträgern und Unternehmen im Januar zum Anlass genommen, den Fahrplan der Linie 144 nachzubessern. Diese Änderung greift nach den Faschingsferien und wird mehrfach im Reichenbacher Anzeiger bekannt gemacht.
Antrag Grüne/URB 9/2010
Haushaltsanträge- und –anfragen
Der Gemeinderat behandelt alle Haushaltsanträge und -anfragen der Fraktionen innerhalb der nächsten Sitzungen. Nur in begründeten Ausnahmefällen wird der Verwaltung eine längere Frist für die Vorbereitung eingeräumt.
Antwort/Ergebnis:
Die Aufbereitung der Haushaltsanträge und die Beantwortung der Haushaltsanfragen wird mit dem Gemeinderat abgestimmt und terminiert. Soweit festgelegte Zeiten nicht eingehalten werden können, wird das Gremium über die Gründe informiert.
Antrag Grüne/URB 10/2010
Haushaltsplanberatungen
Haushaltsplanberatungen finden künftig mit Vorberatungen in den Ausschüssen statt.
Antwort/Ergebnis: siehe CDU / UB 3/2010.
Antrag CDU/UB 1/2010
Freibad
Mit der Sanierung des Freibads konnten grundlegende Verbesserungen dieser Freizeiteinrichtung erreicht werden. Dennoch und vor allem mit Blick auf die Zukunft, müssen über Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität und damit letztlich seiner Wirtschaftlichkeit nachgedacht werden. Dabei sollten wir auch vor grundlegenden Fragen – wie z.B. der richtigen Wahl eines Betreibermodells – nicht zurückschrecken. Um aber bereits für die kommende Badesaison Verbesserungen zu erzielen, sollten wir vor allem kleinere Maßnahmen in Angriff nehmen und rasch umsetzen. Beispiele sind die Sanierung des Spielplatzes aber auch das Angebot von kleineren Spielgeräten im Wasser, optische Maßnahmen um das grau in grau der Anlage aufzulockern oder ein Sonnensegel für das Planschbecken der Kleinen. Das Thema Freibad sollte deshalb alsbald auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen.
Antwort/Ergebnis:
In der Sitzung am 23.02.2010 wird das vorläufige Ergebnis im Gemeinderat behandelt. Eine weitergehende Diskussion ist für den 16.03.2010 im Verwaltungsausschuss nichtöffentlich von Seiten der Verwaltung eingeplant, so dass im Rahmen der Vorberatung zur Freibadsaison 2010 die Maßnahmen im Ausschuss vorab diskutiert werden können. Eine Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung am 23.03.2010.
Antrag CDU/UB 2/2010
Sportentwicklungsplan
Wir schlagen vor, den gesamten Bereich des Sports in Reichenbach und seine künftige Entwicklung unter breiter politischer und gesellschaftlicher Beteiligung zu diskutieren und Verbesserungsvorschläge zu entwickeln.
Die Gemeinde dient dem Bürger, daher sollten wir gemeinsam das Interesse verfolgen, die gemeindeeigenen Einrichtungen optimal auszulasten. Wie erreichen wir, dass zum Beispiel die Brühlhalle auch in den Schulferien umfassend genutzt werden kann, ohne dabei die Hausmeister zu überfordern? Welche Sportangebote gibt es in Reichenbach und welche Leistungen wollen wir in der Zukunft anbieten? Wie steht die Gemeinde zum Hermann-Traub Stadion, und dort zu den Einrichtungen für die Leichtathletik? Sind die Lasten zwischen den Vereinen richtig verteilt und wie soll deren Förderung in der Zukunft gestaltet werden?
Die CDU/ UB Fraktion beantragt den Einstieg in die Erarbeitung eines Sportent-wicklungsplans.
Antwort/Ergebnis:
Das Thema wird zur weiteren Behandlung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.
Antrag CDU / UB 3/2010
Haushaltsberatung
Die Arbeit der Spar- oder Haushaltsstrukturkommission soll fortgesetzt werden mit dem Ziel, die dort herausgearbeiteten Vorschläge rechtzeitig in die künftigen Haushaltsberatungen einbringen zu können. Zudem soll nochmals z.B. im Ältestenrat diskutiert werden, inwieweit Haushalts-entwürfe in den beratenden Ausschüssen vorzuberaten sind.
Antwort/Ergebnis:
Die Arbeit der Strukturkommission wird fortgesetzt. Künftige Haushaltsentwürfe werden in den Ausschüssen vorberaten. Einzelheiten werden im Ältestenrat diskutiert.
Antrag CDU / UB 4/2010
Darstellung von Folgekosten
Soweit möglich, sollen bei Investitionen auch die daraus entstehenden Folgekosten dargestellt werden.
Antwort/Ergebnis:
Zukünftig wird dem Gemeinderat bei größeren Investitionen vor dem Baubeschluss bzw. der Vergabe des Planungsauftrags eine Folgekostenschätzung von Seiten der Verwaltung vorgelegt.
Antrag SPD 1/2010
Darstellung der Gesamtsumme der gebundenen Finanzmittel im Haushalt 2010
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass die Gemeinde ausrechnet, wie hoch der Anteil der gebundenen Mittel durch gesetzliche Vorgaben oder langfristige Verträge, usw. am Gesamthaushalt sind und diesen Anteil mit dem Bundesdurchschnitt.von 91 Prozent zu vergleichen.
Damit erfährt die Öffentlichkeit, wie viel Gestaltungsspielraum die Verwaltung und der Gemeinderat überhaupt noch hat.
Antwort/Ergebnis
Die Berechnung bzw. der Vergleich wird dem Gemeinderat in der Sitzung am 27. April 2010 bekannt gegeben.
Antrag SPD 2/2010
Parkkonzept
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass die Gemeindeverwaltung für den zentralen Innerortsbereich und den Park+Ride-Bereich ein Parkkonzept entwickelt und dabei eine Kosten-Nutzen-Bilanz vorlegt.
Im zentralen Ortsbereich sind in den letzten Jahren durch Bau- und Gestaltungsmaßnahmen große Veränderungen entstanden. In absehbarer Zeit werden sich in diesen Lagen weitere Veränderungen ergeben. Dies macht die Erstellung eines Parkkonzeptes erforderlich.
Die Anschaffung und Aufstellung von Park-Automaten ist mit hohen Kosten verbunden. Aus diesen Gründen muss eine entsprechende Kosten-Nutzen-Kalkulation dieses Parkkonzept ergänzen, um dem Gemeinderat eine Entscheidungshilfe zu bieten, an und in welchen Situationen Parkscheinautomaten sinnvoll bzw. wirtschaftlich sind.
Antwort/Ergebnis:
Eine Parkierungskonzeption für die Bahnhofstraße muss im Zuge des Umbaus erstellt werden. Hierzu werden auch die bisherigen Kosten und Einnahmen der bewirtschafteten öffentlichen Parkplätze sowie der Parkierungseinrichtungen des BgA Parken dargestellt. Das Thema wird spätestens in ATU am 20. Juli behandelt.
Antrag SPD 3/2010
Förderung von Fotovoltaikanlagen
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass die Gemeinde die Gründung einer Bürgersolar-Genossenschaft durch eine geeignete Auftaktveranstaltung fördert und bei Bedarf entsprechende gemeindeeigene Flächen zur Verfügung stellt oder sich aktiv an der Vermittlung geeigneter Flächen und Dächer beteiligt (vgl. Weilheim/Teck).
Die gekürzte Förderung der Fotovoltaik durch die neue Bundesregierung erschwert den Aufbau und Betrieb solcher Fotovoltaikanlagen. Nur durch die ideelle Unterstützung und den Einsatz solcher Anlagen auf wirklich geeigneten Standorten lässt zukünftig noch solche Bürgersolar-Genossenschaften zu.
Auf der anderen Seite spielen diese Anlagen eine wichtige Rolle in der zukünftigen umweltgerechten Energieerzeugung.
In unseren Augen soll Reichenbach auch hier mehr Vorbildcharakter übernehmen und dadurch einen weiteren weichen Standortfaktor hinzugewinnen.
Antwort/Ergebnis:
Die Gründung einer Genossenschaft muss von Seiten privater Personen initiiert werden. Erst danach kann die Gemeinde eine entsprechende Auftaktveranstaltung mit organisieren um die breite Öffentlichkeit über Ziele und Wege einer Bürgersolar-Genossenschaft zu informieren.
Das Ortsbauamt wird eine Übersicht über die gemeindeeigenen Liegenschaften und ihre Geeignetheit für Solaranlagen erstellen und im Ausschuss für Technik und Umwelt präsentieren.
Antrag SPD 4/2010
Familienfreundliches Reichenbach
Nachdem wir zum Haushalt 2009 über die Kosten eines Gutscheinheftes nach Esslinger Vorbild gefragt haben, bitten wir die Verwaltung in diesem Jahr darum einen konkreten Vorschlag für die Einführung zu erarbeiten, der dann vom Gemeinderat im Laufe des Jahres beraten und verabschiedet werden könnte. Es wäre dann für das Jahr 2011 haushaltswirksam.
Begründung:
Es ist abzusehen, dass ab dem Jahr 2011 die Belastungen für Familien und Alleinerziehende steigen werden. Um Kindern eine möglichst große Chancengleichheit zu ermöglichen, benötigen sie eine entsprechende Unterstützung.
Wir bitten die finanziellen Auswirkungen eines Gutscheinheftes nach dem Esslinger Vorbild für einkommensschwächere Familien zu prüfen.
Antwort/Ergebnis:
Die Verwaltung hat in der Gemeinderatsdrucksache 93/2009 dargestellt, wie sich ein Gutscheinheft nach dem Esslinger Vorbild finanziell auswirken wird. Im Gemeinderat wird darüber entschieden, ob ein Gutscheinheft grundsätzlich eingeführt wird. Die Ausarbeitung eines Gutscheinheftes würde gegebenenfalls bis Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Antrag SPD 5/2010
Menschen mit Einschränkungen unterstützen
Die Verwaltung wird beauftragt einen Stadtplan für Menschen mit Einschränkungen (Behinderungen) für ein begehbares und erlebbares Reichenbach zu erstellen.
Begründung:
Die Sicherheit und die Mobilität bewegungseingeschränkter Menschen muss ein großes Anliegen unserer Gemeinde sein. Dazu gehören u.a. die ausreichende Zahl, gute Verteilung, gute Ausstattung und Kenntlichmachung der Behindertenparkplätze. Ein entsprechender Stadtplan ist unabdingbar. Auch sind behindertengerechte WCs im Rahmen der freundlichen Kundentoilette zu vermerken. Außerdem sind Antworten auf die folgenden Fragen wichtig: Welche Geschäfte machen Hauslieferungen? Welche Geschäfte haben Rampen für Kinderwagen oder Rollators ? Wo befindet sich statt eines Zugangs eine Klingel?
Antwort/Ergebnis:
Die Verwaltung wird mit der WIR Gruppe die Erstellung eines Stadtplans für Menschen mit Einschränkungen diskutieren und einen Vorschlag hinsichtlich der Realisierung dieses Stadtplanes ausarbeiten.
Antrag SPD 6/2010
Interkommunale Kooperation
Durch die weiter steigenden Kosten und die Schwierigkeiten zum Ausgleich der kommunalen Haushalte beauftragen wir die Verwaltung mit den Nachbarkommunen auch über den Gemeindeverwaltungsverband hinaus, Vorschläge zu einer Zusammenarbeit zu machen und mit den Kommunen entsprechende Kontakte zu knüpfen.
Durch eine verstärkte freiwillige Zusammenarbeit der Kommunen kann dem auf kommunalen Haushalten lastenden Druck wirksam begegnet werden. Indem Kommunen sich entscheiden, Aufgaben oder Aufgabenteile gemeinsam wahrzunehmen, können sie über die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit Handlungsressourcen zurückgewinnen, die andernfalls nicht zur Verfügung stünden. Sie werden damit besser in der Lage sein, sowohl die kommunale Dienstleistung den Bürgern anbieten zu können, als auch die Kosten durch eine vergrößerte Bemessungsgrundlage zu reduzieren.
Im Mittelpunkt der Entwicklung steht auch eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen bei den internen Servicebereichen wie dem gemeinsamen Einkauf, Personaldienstleistungen und der Informationstechnologie. Diese Zusammenarbeit im so genannten Backoffice führt zur Effizienzsteigerung durch Größenvorteile und bewahrt doch das Modell des kommunalen Ansprechpartners für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Beispielhaft sei aus unserem Umfeld erwähnt, dass es im Bereich der Berufsbildenden Schulen im Landkreis Esslingen gelungen ist im DV-Bereich durch gemeinsame Anschaffungen in den Jahren 2008/2009 ca. 90 000 Euro einzusparen.
Antwort/Ergebnis:
Die Verwaltung hat mit den umliegenden Städten und Gemeinden bereits intensive Gespräche und Diskussionen hinsichtlich der Interkommunalen Kooperationen geführt. Derzeit wird von den Nachbarkommunen kein zusätzlicher Bedarf dieser Interkommunalen Kooperationen gesehen, der über die derzeitige geführten Diskussionen hinausgeht. Die Verwaltung wird in einer Drucksache darlegen, welche Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit bestehen, bzw. bereits diskutiert wurden und welche Interkommunalen Arbeiten bereits jetzt gemeinsam erledigt werden.
Antrag SPD 7/2010
Auswirkungen der Finanz- und Steuerpolitik des Bundes und des Landes Baden-Württemberg auf den Haushalt 2010
1. Die Verwaltung berichtet bis zum Ende des 1. Quartals 2010 (Ende März 2010) über die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Strukturveränderung der Gewerbesteuer (Senkung der Hinzurechnung von Immobilienmieten von 65 % auf 50 %) des Bundes und über die Auswirkungen der Entscheidungen der Landesregierung zu den Themen: Orientierungsplan für Kindergärten, Ausbau der Kleinkinderbetreuung, Sprachförderung im Vorschulalter, weitere Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich (für den Doppelhaushalt des Landes 2010/11 angekündigt), Senkung der Grundkopfbeiträge bei der Schlüsselzuweisung nach der mangelnden Steuerkraft.
2. Die Verwaltung stellt dar (in einem Finanzzwischenbericht), inwieweit aufgrund bundes- und landespolitischer Entscheidungen der vom Gemeinderat am 26.01.2010 verabschiedete Haushalt noch trägt. Gegebenenfalls ist dieser Zwischenbericht von Quartal zu Quartal zu wiederholen.
Begründung:
Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise die Kommunen erst in den kommenden 2 Jahren voll treffen werden, deshalb müssen wir unseren Haushalt „auf Sicht fahren“. Ohne genaue Kenntnis der finanzpolitischen Rahmenbedingungen könnte aber der Haushaltsvollzug zur Geisterfahrt werden – das gilt es zu verhindern.
Antwort/Ergebnis:
Zu 1. Die Veränderungen werden dem Gemeinderat in der Sitzung am 23.03.2010 bekannt gegeben, soweit diese schon absehbar sind.
Zu 2. Schon in den vergangenen Jahren hat die Verwaltung den Gemeinderat regelmäßig vor der Sommerpause in einem Finanzzwischenbericht über die Situation informiert. Diese Information wird entsprechend beibehalten. Sollte es zu erheblichen Veränderungen kommen, so wird darüber der Gemeinderat schnellst möglichst informiert. Dies ist auch schon so in der Gemeindeordnung geregelt.
Antrag FW 1/2010
Friedhof
1. Wir stellen fest, dass Friedhofsbesucher vermehrt mit dem Auto innerhalb des Friedhofs, vor allem im neuen Teil, bis an die Gräber heranfahren.
Die Verwaltung wird gebeten die Friedhofsordnung an den Eingängen des Friedhofes anzubringen, und durch entsprechenden Aufruf im Gemeindeblatt darauf hinzuwirken, damit der Ort zur Trauer, Besinnung und Ruhe erhalten bleibt.
2. Auch die Sauberkeit auf dem Friedhof lässt zu wünschen übrig. Hier bitten wir die Verwaltung, öfters einen Kontrollgang vornehmen zu lassen.
3. Bei der Bevölkerung wird der Wunsch auf weitere Bestattungsmöglichkeiten laut, hier sollte sich der Friedhofsausschuss baldmöglichst auf zusätzliche Varianten verständigen und eine neue bzw. weitere Friedhofskonzeption zur Entscheidung vorschlagen.
Antwort/Ergebnis:
Zu 1. Im Rahmen der weiteren Friedhofsplanung wird in der Friedhofskommission der Eingangsbereich diskutiert. Durch geeignete Maßnahmen am bestehenden Tor wird die Möglichkeit zur Einfahrt von Friedhofsbesuchern verhindert. Ein entsprechender Aufruf wird veröffentlicht.
Zu 2. Durch die Anstellung eines Mitarbeiters auf 410 €-Basis wird die Friedhofsanlage wieder entsprechend gepflegt. Somit ist auch wieder ein Mitarbeiter ständig vor Ort.
Zu 3. Nach Besichtigung von alternativen Bestattungsformen durch die Friedhofskommission wird diese im Jahr 2010 Vorschläge auf zusätzliche Bestattungsformen erarbeiten.
Antrag FW 2/2010
Kosteneinsparung im Verwaltungsbereich
Um weitere Kosteneinsparungen bei den Verwaltungsausgaben erreichen zu können, beantragen wir, dass alle Briefe, Informationen, Einladungen und sonstige Gemeinderatsunterlagen per Datenübertragung an die Gemeinderäte gesendet werden. Die Fraktionen sorgen selbst dafür, dass ihre Gemeinderäte ohne Datenverbindung diese Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt bekommen.
Ferner ist zu überprüfen, ob die zeitaufwendige Zusammenstellung der Presseberichte notwendig und überhaupt noch gewünscht wird.
Antwort/Ergebnis:
Die Geschäftsstelle bemüht sich, alle anfallenden Unterlagen für die GR-Post zusammen zu fassen und jeweils vor den Sitzungen komplett in einem Umschlag zu verschicken. Ausführliche (und farbige) Unterlagen werden bereits seither nur pro Fraktion einmal verteilt. Beim Kopieren wird darauf geachtet möglichst vor- und rückseitig zu kopieren. Bezogen auf das Jahr 2009 geht das Hauptamt davon aus, dass nur für das Kopieren, Zusammenstellen und Kuvertieren sowie das Ausfahren der Sitzungsunterlagen an die 18 Gemeinderäte Sach- und Personalkosten von 3000 bis 3500 € angefallen sind.
Alternativ könnten die Unterlagen über eine sogenannte Virtuelle Poststelle sicher und verschlüsselt über das Internet für die Gremiumsmitglieder bereitgestellt werden. Alle Gemeinderäte benötigen dann einen Internetzugang sowie einen adäquaten Drucker. Innerhalb der Verwaltung muss über das Rechenzentrum eine Virtuelle Poststelle mit einer monatlichen Gebühr von 25€ bereitgestellt werden, die aber auch von Bürgern, Ingenieuren etc für den sicheren Austausch - auch größerer Datenmengen – genutzt werden kann. Die Gemeinderäte müssen dann darauf achten, sich alle Vorlagen mit den dazu gehörigen Anlagen komplett herunter zu laden.
Der Pressespiegel wird auch innerhalb der Verwaltung verwendet. Sofern die Fraktionen diesen nicht mehr benötigen wird auf eine künftige Verteilung verzichtet. Wahlweise kann der Pressespiegel auch als pdf „papierlos“ zur Verfügung gestellt werden.
Die Unterlagen werden weiterhin in Papierform verteilt, der Pressespiegel nur noch digital verschickt.
Antrag FW 3/2010
Bildungsstandort Reichenbach
Das Konzept für die Ganztagesschule hat unsere Erwartungen in Bezug auf die Schülerzahlen bei weitem übertroffen. Deshalb sollte auch im Hinblick auf die Genehmigung der Werkrealschule die Gesamtsituation – insbesondere über Räumlichkeiten und Personal – überarbeitet bzw. angepasst werden. Hier erwarten wir von der Verwaltung kurzfristig weitere Informationen und Vorschläge.
Die positive Weiterentwicklung des Schulstandortes Reichenbach ist für uns sehr wichtig, deshalb sollte hier nach Möglichkeiten einer Zusammenführung aller Schularten (Grundschulen, Hauptschule, Realschule) zu einer Gesamtschule mit Ganztagesbetreuung ausgearbeitet werden.
Antwort/Ergebnis:
Die künftige Entwicklung der Schulen wird in einem Schulentwicklungsplan dargestellt.
Antrag FW 4/2010
Kinderkrippe
Im Oktober 2010 eröffnen wir die Kinderkrippe in der Schulstrasse. Um den interessierten Eltern rechtzeitig die Rahmenbedingungen aufzeigen zu können, sollten diese im 1. Quartal 2010 festgelegt werden.
Antwort/Ergebnis:
Die Rahmenbedingungen der Kinderkrippe wurden in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 9.02.2010 vorberaten, weitere Vorberatungen folgen. Gemeinsam mit dem Gremium werden die Modalitäten und die Gebührenregelung erarbeitet. Die Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung ist für März bzw. April geplant.
Antrag Grüne/URB 1/2010
Demografische Entwicklung
Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf die Siedlungsentwicklung. Mögliche Erkenntnisse sollen im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Handlungsfelder und Maßnahmen sind festzulegen, damit Reichenbach zukunftsfähig bleibt.
Antwort/Ergebnis:
Die Erstellung der Potenzialanalyse beinhaltet auch die Vorstellung der Ergebnisse in der Bevölkerung im Rahmen einer Bürgerversammlung. Die Einzelheiten der Bürgerversammlung werden mit dem Gemeinderat noch festgelegt.
Antrag Grüne/URB 2/2010
Kleingartenanlage
Die Gemeinde unterstützt private Initiativen zur Entstehung einer Kleingartenanlage im Bereich Siegenberg/Lützelbach, die eine Neuordnung in Eigenverantwortung zum Ziel haben.
Antwort/Ergebnis:
Die Verwaltung hat im Rahmen der Diskussionen über die Kleingartenanlage bereits angekündigt, dass sie entsprechende Initiativen unterstützt. Voraussetzung ist, dass die Unterstützung durch die Verwaltung seitens der Bürgerschaft auch abgerufen wird. Das Thema wird im Rahmen des zuständigen Ausschusses weiter diskutiert. Hinsichtlich der Höhe des Pachtzinses wird darauf hingewiesen, dass der Vorschlag, die Pachtsätze zu erhöhen aus der Sitzung der Strukturkommission entsprungen ist.
Anfrage Grüne/URB 3/2010
Mitgliedschaft Energieagentur
Wie ist der Stand in Sachen Mitgliedschaft der Gemeinde Reichenbach bei der Energieagentur im Landkreis Esslingen?
Antwort/Ergebnis:
Der aktuelle Sachstand wurde in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 9.2.2010 (Vorlage 2010/14) dargelegt.
Antrag Grüne/URB 4/2010
Fotovoltaikanlage
Die Gemeinde Reichenbach engagiert sich im Rahmen ihres Eigenbetriebs und projektiert als erste Maßnahme eine Fotovoltaikanlage auf dem Gelände der Kläranlage.
Antwort/Ergebnis:
Die Gemeinde Reichenbach an der Fils an der Fils hat das Projekt Photovoltaikanlage seit Sommer 2008 als Projekt für die Gemeindewerke in Bearbeitung. Zwischenzeitlich haben die anderen Verbandsmitglieder einer Aufstellung zugestimmt. Das Bauamt prüft die Genehmigungsfähigkeit der Anlage, da sich diese im sog. „Außenbereich“ befindet. Nach Aussage des Ingenieurbüros schränken die vorhandenen Bäume die Größe der Anlage erheblich ein. Ferner sollte aufgrund der geplanten Änderung bei der Einspeisevergütung auch für Freieinlagen nach Vorliegen der geänderten Vergütungssätze eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt werden. Nach Vorliegen der Eckdaten wird dem Gemeinderat voraussichtlich im Sommer eine Beschlussempfehlung vorgelegt.
Antrag Grüne/URB 5/2010
Vergabestandards
Das Vergabewesen ird an Standards orientiert, die Kinderarbeit ausschließen und fairen Handel unterstützen. Die Verwaltung entwickelt hierzu ein funktionierendes Instrumentarium ausgehend von bestehenden Empfehlungen und bereits vorhandenen kommunalen Vergabestandards.
Antwort/Ergebnis:
Das Thema wird zur weiteren Diskussion in die Gemeinderatssitzung am 23.03.2010 verwiesen.
Antrag Grüne/URB 6/2010
Saftvermarktung
Die Gemeinde unterstützt die Aktion des Landkreises für die Saftvermarktung. Zusammen mit den bisherigen Projektraum Schurwald soll angestrebt werden, dass Reichenbach ebenfalls zum Projektraum wird. Über Projektziele und -schritte ist der Gemeinderat auf dem Laufenden zu halten.
Antwort/Ergebnis:
Das Thema wird zur weiteren Diskussion in die Gemeinderatssitzung am 27.04.2010 verwiesen.
Antrag Grüne/URB 7/2010
Gemeinschaftsschuppenanlagen
Streuobstwiesen sind ein wichtiges Element unserer Kulturlandschaft. Viele Stücklesbesitzer haben aber kaum Möglichkeiten ihre Gerätschaften wie Schlepper und Anhänger unterzustellen. Deshalb gibt es im Landkreis immer mehr Gemeinschaftsschuppenanlagen. Die Gemeinde Reichenbach setzt sich mit der Landkreisverwaltung in Verbindung, um Modalitäten für eine Gemeinschafts-schuppenanlage abzuklären. Zeitnah sind mögliche Standorte zu diskutieren und der Gemeinderat über die notwendigen Schritte in Kenntnis zu setzen.
Antwort/Ergebnis:
Das Thema wird zur weiteren Diskussion in den Ausschuss für Technik und Umwelt am 16.03.2010 verwiesen.
Antrag Grüne/URB 8/2010
ÖPNV
Reichenbach ist Schulstandort. Im Rahmen der Planung der Abfahrzeiten im ÖPNV werden die Schulzeiten zeitnah berücksichtigt und auch die Wegezeiten zu den Haltestellen eingerechnet.
Antwort/Ergebnis:
Alle Regelungen des ÖPNV werden immer mit den Regelschulzeiten den Reichenbacher (und ggf. auch Plochinger) Schulen abgeglichen (s. Sitzungen zum Ortsbus bzw. zur Änderung der Linie 144). Da im Zuge des Anschlusses der S-Bahn nach Kirchheim unter Teck eine umfassende Änderung des Umlaufes der Linie 144 nötig war, wurde auch hier ein Abgleich mit den Schulzeiten durchgeführt (s. hierzu Sitzungsvorlage 104/2009).
Bei der Umsetzung hat sich im Dezember gezeigt, dass die Umsteigezeiten für einige Schüler nicht ausreichend waren bzw. dass außerhalb der Regelschulzeiten weiterer Bedarf an Fahrten war. Dies wurde zwischen Aufgabenträgern und Unternehmen im Januar zum Anlass genommen, den Fahrplan der Linie 144 nachzubessern. Diese Änderung greift nach den Faschingsferien und wird mehrfach im Reichenbacher Anzeiger bekannt gemacht.
Antrag Grüne/URB 9/2010
Haushaltsanträge- und –anfragen
Der Gemeinderat behandelt alle Haushaltsanträge und -anfragen der Fraktionen innerhalb der nächsten Sitzungen. Nur in begründeten Ausnahmefällen wird der Verwaltung eine längere Frist für die Vorbereitung eingeräumt.
Antwort/Ergebnis:
Die Aufbereitung der Haushaltsanträge und die Beantwortung der Haushaltsanfragen wird mit dem Gemeinderat abgestimmt und terminiert. Soweit festgelegte Zeiten nicht eingehalten werden können, wird das Gremium über die Gründe informiert.
Antrag Grüne/URB 10/2010
Haushaltsplanberatungen
Haushaltsplanberatungen finden künftig mit Vorberatungen in den Ausschüssen statt.
Antwort/Ergebnis: siehe CDU / UB 3/2010.