Haushaltsrede von Bürgermeister Bernhard Richter

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Reichenbach,

die Einbringung des Haushaltsplanes 2009 erfolgt in einer Zeit, in der die Banken- und Finanzmarktkrise überall Tagesthema sind. Tag für Tag bekommen wir neue Schreckensmeldungen auf allen Ebenen. Neben den Banken, der Automobilindustrie – und damit der gesamten Zulieferindustrie, von der die Gemeinde Reichenbach besonders abhängig ist, hat es nun auch die öffentliche Hand erreicht. Erst kürzlich konnten Sie lesen, dass bei den Kreiskliniken des Landkreises Esslingen ebenfalls ein Verlust in Millionenhöhe entstanden ist.

Noch zu Beginn dieses Jahres waren diese Szenarien unvorstellbar.

Vor allen Dingen eins ist klar geworden, nach zwei für die Gemeinde Reichenbach wirklich fetten Jahren ist die Zukunft unsicherer denn je. Die maßgebenden Schlüsselpositionen auf der Einnahmenseite – nämlich die Gewerbesteuer  und der Anteil an der Einkommensteuer, sind für das Jahr 2009 nun wirklich nicht vorauszusehen. Insoweit birgt dieser Haushalt unter Umständen enorme Risiken. Dessen müssen wir uns  bewusst sein.

Deshalb bin ich besonders froh, dass wir in den vergangenen Jahren viele Großprojekte angepackt und umgesetzt haben. Dabei möchte ich besonders die Sanierung des Freibades, die Dachsanierung der Brühlhalle sowie zahlreiche Gebäudesanierungen im Schulzentrum nennen.

Auch mit dem Landessanierungsprogramm konnten wir mit Hilfe des Landes Baden-Württemberg bereits zahlreiche Projekte umsetzen. Daran können wir künftig weiterarbeiten, da wir eine Verlängerung des Programms um zwei Jahre erhalten haben. Insoweit können wir das Landessanierungsprogramm durchaus auch als Konjunkturprogramm begreifen. Ich denke, dies ist heute wichtiger denn je, da jeder öffentlich investierte Euro im Rahmen des Landessanierungsprogramms in der Regel rund 7 Euro an privaten Investitionen nach sich zieht. Gerade jetzt, wo uns eine größere Rezession droht, sind solche Investitionen von großer Wichtigkeit. Auf der anderen Seite haben wir aber auch nun eine Chance, uns in aller Ruhe mit dem Postareal auseinanderzusetzen. Der dort durchgeführte Investorenwettbewerb hat bisher nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt. Hier wird es intensive Diskussionen geben, wie wir an dieser Stelle weitermachen. Ganz sicher werden wir aber die Bahnhofsstraße  umgestalten, da auch hierfür Sanierungsmittel zur Verfügung stehen. Auch das Bahnhofsumfeld werden wir nun planerisch angehen. Leider ist die Deutsche Bahn vorerst aus dem gemeinsamen Filstalbahnhofs-programm ausgestiegen. Dieses Programm war der Grund für das Abwarten der Gemeinde, diesen Bereich zu überplanen. Mit der Mitteilung der Bahn, dass frühestens im Jahr 2013 mit weiteren Mitteln zu rechnen ist, ist für uns nun klar, dass wir sicher so lange nicht warten werden. Auch wenn die Bahn ihre Kunden buchstäblich im Regen stehen lässt, wird die Gemeinde Reichenbach dies sicher nicht tun. Deshalb werden wir auch das Thema Wartebereich – und damit verbunden den „unsäglichen“ Fahrkartenautomaten – überplanen.

Mit der Verlängerung haben aber auch die beiden privaten Baumaßnahmen Sichelstiel und Cafe am Rathaus eine weitere Realisierungschance bekommen.

Auf der Wunschliste stehen seit Jahren auch umfangreiche Straßensanierungs-maßnahmen. Hierfür haben wir im Haushalt 2009 sowohl im Vermögens- wie auch im Verwaltungshaushalt erhebliche Mittel bereitgestellt. Diese wollen wir nach einer Prioritätenliste einsetzen, die wir gerade gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung erarbeiten. Hierfür sind wir den gesamten Ort gemeinsam abgefahren und haben bereits in einer ersten Sitzung die Bewertung dieser Fahrt vorgenommen.

Dabei haben wir alle die Erkenntnis gewonnen, dass bei weitem nicht alle Straßen in Reichenbach schlecht sind – im Gegenteil – das Gros der Straßen ist absolut in Ordnung. Das heißt aber nicht, dass wir in diesem Bereich nicht tätig werden müssen, da es doch einige absolut vordringliche Sanierungsmaßnahmen im Straßenbereich gibt. Es war der gemeinsame Wunsch, dass wir uns nun diesem Thema verstärkt widmen.

Wie in den vergangenen Jahren wird aber der Schwerpunkt der Reichenbacher Investitionen im Familienbereich liegen.

An vorderster Stelle nenne ich hier den Neubau einer Kinderkrippe. Auch wenn die rechtliche Verpflichtung erst ab dem Jahr 2013 greift, werden wir nicht auf dieses Datum warten. Die gesellschaftliche Realität fordert – zumindest im Verdichtungsraum – eine solche Einrichtung. Deshalb haben wir in diesem Jahr die Planung für eine Krippe realisiert und beim Land Baden-Württemberg einen Förderantrag gestellt. Vor 2 Monaten bekamen wir dann den Zuschussbescheid über 240.000 Euro. Gekoppelt an diesen Zuschussbescheid ist aber die Auflage, innerhalb von 6 Monaten mit der Baumaßnahme zu beginnen. Zwischenzeitlich wurde auch die Baugenehmigung erteilt, so dass wir jetzt mit Vollgas an die Realisierung dieser Maßnahme gehen. Die notwendigen Mittel hierfür sind im Haushaltsplan eingestellt.

Veränderungen greifen aber auch im Kindergartenbereich. Hier ist der Orientierungsplan umzusetzen, der zwangsläufig zu einer Erhöhung der Personalkosten führen wird. Diesbezüglich werden wir noch einen neuen Personalschlüssel festlegen – auch hierfür sind die entsprechenden Mittel im Personaletat eingestellt.

Nach wie vor ein Ärgernis aus kommunaler Sicht ist die Behandlung des Landes Baden-Württemberg der Offenen Ganztagesschulen. Die Offene Ganztagesschule wird als Schule nicht anerkannt – obwohl sie im Rahmen der Investitionsförderung als Ganztagesschule gefördert werden. Dies ist auch der Grund, dass wir in unserer Ganztagesschule keine Lehrerstunden zugeordnet bekommen. Wir werden sicher an diesem Thema dranbleiben, da uns eine weitere Vernetzung und Verbindung von Schule und Betreuung einfach wichtig ist. 
 Etwas Sorge bereitet mir die derzeitige Diskussion über die Veränderungen in der Hauptschule. Künftig soll es nur noch Werkrealschulen geben – dies setzt voraus, dass eine Hauptschule durchgängig zweizügig sein muss. Dies ist bei uns zwar im Moment der Fall, wir wissen aber nicht, wie dies im Hinblick auf die demografische Entwicklung zukünftig sein wird. Weiter ist in der Diskussion, die Schulbezirksregelung bei den Hauptschulen aufzugeben, was dann zu einer freien Schulwahl der Eltern führt. Dies ist auf den ersten Blick für die Eltern durchaus etwas positives, für den Schulträger allerdings ganz schwer zu kalkulieren. Deshalb ist es unglaublich wichtig, gerade im Bereich der Hauptschule ein eigenes Profil zu entwickeln. Diesbezüglich werden wir sicher mit unserer Schulleitung Gespräche dahingehend führen, welche Konzepte in Reichenbach die Hauptschule dauerhaft sichern können. Das könnte durchaus Thema einer Sondersitzung im Verwaltungsausschuss sein.

In diesem Jahr haben wir uns darauf verständigt, einen Altenhilfeplan „Leben im Alter“ aufzustellen. Damit wollen wir ein Instrument an die Hand bekommen, wie wir auf die zunehmend alternde Bevölkerung reagieren müssen. Ich rege hiermit an, dies auch im Jugendbereich zu tun. Es wäre sicher sinnvoll, neben dem Altenhilfeplan einen Kinder- und Jugendhilfeplan zu erstellen. Bei der Erstellung sollten wir alle, die im Jugendbereich tätig sind, beteiligen.

Zu einer familienfreundlichen Gemeinde gehört eben auch der Umgang mit den Älteren in unserer Gesellschaft. Hier haben wir in letzter Zeit denke ich sehr viel geleistet. Ein weiteres Highlight wird im Jahr 2009 die Einweihung unseres neuen Pflegeheimes sein. Dann haben wir auch hier eine Lücke in unserer Infrastruktur geschlossen. Auf dem benachbarten Grundstück denken wir dann darüber nach, eventuell ein pflegenahes Wohnen zu entwickeln. Dies ist dann auch die Schnittstelle zum neuen Baugebiet Fürstenstraße, mit dem wir bereits in der Vermarktung sind.
Die Nachfrage in und um Reichenbach für die dortigen Bauplätze ist durchaus gegeben. Diese Grundstücke sind besonders von der Größe und von der Lage her für Familien interessant. Durch unsere gute Infrastruktur  sind wir mit diesen Bauplätzen gegenüber anderen Gemeinden etwas im Vorteil. Diese Grundstücke sind so zentrumsnah gelegen, dass von der Schule bis zum Einkaufen alles fußläufig erreichbar und auch die Anbindung an den ÖPNV problemlos gegeben ist.

Ich denke, die im Jahr 2009 anvisierten Themen sind von uns zu beherrschen. Dies setzt allerdings voraus, dass – wie ich bereits eingangs erwähnt habe – die Einnahmen auch erzielt werden können. Wenn nicht, müssen wir sicher darauf reagieren. Diesbezüglich werde ich Sie mit einem Finanzzwischenbericht auf dem Laufenden halten.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei all denen bedanken, die sich in unserem Ort engagieren. Viel von unserer Lebensqualität hängt von der im Schwäbischen traditionell starken kulturellen Vielfalt ab. Deshalb spreche ich ein herzliches Dankeschön an alle die aus, die in unseren Vereinen, Kirchen, Schulen und Organisationen ehrenamtlich tätig sind. Ich möchte sie ebenfalls ermutigen, ihr Engagement in Zukunft fortzusetzen. Auch das macht eine liebenswerte Gemeinde aus.

Wie immer wünsche ich den anstehenden Haushaltsberatungen einen fairen und konstruktiven Verlauf.