Haushaltsrede 2008 - Grüne/URB

iebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
werte Vertreter der Gemeindeverwaltung,

die Einahmesituation der Gemeinde Reichenbach hat sich deutlich verbessert. Und wir wären gut beraten nach dem Motto zu handeln: Spare zur rechten Zeit, dann hast du in der Not. Doch auch die Aufgaben scheinen kein Ende zu nehmen.

Die Renovierung des Reichenbacher Freibades mit über zwei Millionen Euro ist baulich abgeschlossen. Das Freibad und die damit verbundene hohe Freizeitqualität in Reichenbach ist uns diese finanzielle Belastung wert, zumal der Förderverein, die DLRG und viele engagierte Bürger unter hohem persönlichen Einsatz einen größeren Ausbaustandard ermöglichten. Die Abrechnung der Renovierungsarbeiten sollte möglichst bald vorliegen.

In der Brühlhalle wurde mit der Hallenbodensanierung im Haushaltsjahr 2007 eine weitere Maßnahme angestoßen. Im Haushaltjahr 2008 steht jetzt die notwendige Dachsanierung an. Die Sporthalle muss saniert werden, damit der Schulsport und der Vereinssport weiter betrieben werden können. Die Landesförderung ist im Haushalt schon eingerechnet, obwohl die Bewilligung noch aussteht. Dieser Zweckoptimismus kann uns noch vor finanzielle Probleme stellen.

Mit der Sanierung der Sporthalle müssen wir die Vereinsförderung neu ordnen. Wir wollen unsere Vereine unterstützen, aber auch ein angemessener Eigenanteil ist nötig. Ein gutes Beispiel ist die anstehende Sanierung des Kunstrasenplatzes in den Sportanlagen beim Freibad. Der VfB hat zusammen mit der Gemeinde eine Lösung gefunden, die unsere Anerkennung verdient.

Die offene Ganztagesbetreuung ist eine weitere wichtige Aufgabe. Die Umbaumaßnahmen in der Realschule haben die nötigen Voraussetzungen geschaffen. Der Bedarf zeigt, dass hier ständige personelle und räumliche Veränderungen und Verbesserungen notwendig sind. Die Betreuung im Vorschulalter eröffnet mit den zurückgehenden Kinderzahlen auch weitere verbesserte Betreuungsangebote, die es aufzubauen gilt. Ein Kindergarten-Pflichtjahr vor dem Eintritt in die Schule halten wir für sinnvoll. Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Natürlich muss dieses Pflichtjahr dann gebührenfrei sein und von Bund und Land mitfinanziert werden, damit die Kommunen nicht wieder der Zahlmeister sind.

Die offene Jugendarbeit in Reichenbach, sprich im Schulbereich ist derzeit ein Sorgenkind. Räumlichkeiten und Fachpersonal fehlen. Die fachlich-qualifizierte Sozialarbeit mit Jugendlichen muss an Reichenbacher Schulen stattfinden.

Die Sanierung Zentrum Süd ist das wohl über die Jahre finanztechnisch größte Projekt. Auch der Haushalt 2008 ist davon gezeichnet. Die Sanierung von Bahnhof und Krone sind beste Beispiele für eine gelungene Sanierung. Auch in den aktuellen Investorenwettbewerb setzen wir die Hoffnung, dass das Hotel Post nicht abgerissen, sondern saniert werden kann. Möglichst bald muss für die Nutzer von Bussen und Bahnen der Gleis- und Wartebereich neu gestaltet werden. Zuschussprogramme führen hier leider zu einer Verzögerung, die vom Bürger nicht immer nachvollzogen werden kann. In die anstehende Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Stuttgarter Straße/Bahnhofstraße setzen wir die Erwartung, dass die Einkaufsachse zwischen Hauptstraße und Bahnhofstraße gestärkt wird und sich der Durchgangsverkehr über die St.-Savigne-Brücke verlagern lässt.

Die Ortsmitte bekommt mit der Sanierung Zentrum Süd ein neues Gesicht. Im Bereich des Rathausplatzes wird die Sanierung in diesem Jahr abgeschlossen. Jetzt sind Straßen und Kanäle, die Wege, Plätze und Brücken in ganz Reichenbach an der Reihe. Hier ist ein großer Nachholbedarf entstanden. Ein Instandhaltungskonzept, das Maßnahmen und Dringlichkeit beinhaltet, mahnen wir zum wiederholten Mal an. In diesem Jahr sollte das Ortsbauamt diese Grundlagen erarbeiten. In der mittelfristigen Finananzplanung sollten Mittel eingestellt werden, damit ab dem Jahr 2009 mit den Instandsetzungen begonnen werden kann. Außerdem muss die Sanierung der Schulgebäude fortgeführt werden, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die Energiekosten weiter zu verringern.
Während andere Kommunen und kommunale Wohnbaugenossenschaften im Bereich der Fotovoltaik schon viel geleistet haben, war und ist dies im Reichenbacher Rathaus noch kein Thema. Es geht dabei nicht allein um Investitionen, sondern auch um die Bereitsstellung von Flächen oder/und die Initiierung von Bürger- und Unternehmerengagement.

Das Jahr 2008 ist auch ein Jubiläumsjahr. Die Halle e.V. feiert 25-jähriges Bestehen. Mit der Verpachtung des Bierkellers an die Haller im Jahr 1986, hat die Gemeinde Reichenbach die räumlichen Voraussetzungen geschaffen für einen Kulturbetrieb, der in der Region bezogen auf die Gemeindegröße seines gleichen sucht. Im Jahr 2000 eröffnete im alten Otto-Areal eine zweite Veranstaltungshalle. Mit der H2O-die Halle gGmbH beherbergt die Gemeinde Reichenbach eine der größten, nicht kommerziell oder von öffentlichen Trägern geführte Kulturhalle Deutschlands. Darauf könnten wir alle stolz sein. Doch manchmal verstellen Glasscherben in der Bahnhofsunterführung manchem Bürger den Blick für die kulturellen Leistungen. In diesem regionalen Wettbewerb der Kuturinitiativen sind die Karten ungleich verteilt, weil andere Kommunen entsprechend fördern. Laut Halle e. V. förderte die Stadt Esslingen im Jahr 2007 unter anderem die Dieselstraße (auch eine Kulturinitiative) mit mindestens 150 000 Euro im Jahr, was 1,50 Euro pro Einwohner entspricht. Die Gemeinde Reichenbach unterstützt die Halle mit einer Bezuschussung, die dem Pachtpreis entspricht. Im Gegenzug renovieren die Haller den Bierkeller selbst. In den letzten fünf Jahren steckte der Verein laut eigener Aussage 40 000 Euro und 4000 ehrenamtliche Arbeitsstunden in das Gebäude. Zum 25-jährigen Jubiläum im Jahr 2008 möchte sich die Halle in ganz besonderer Weise präsentieren, so sollen viele hochkrätige Veranstaltungen mit Künstlern aus der ein Vierteljahrhundert dauernden Geschichte der Halle durchgeführt werden. Auch Renovierungsarbeiten sind vorgesehen. Eine Förderung der Halle durch die Gemeinde ist durch die Koppelung der Landeskulturförderung an die Gemeindeunterstützung heute noch viel wichtiger als in der Vergangenheit. Der Konkurrenzdruck durch andere, hauptsächlich kommerziell geführte Kulturveranstalter, wird immer größer. Diese kommerziellen Veranstalter sind jedoch keine Alternative zu öffentlich geförderten Kulturinitiativen, da nur durch nicht gewinnorientierte Vereine ein breit gefächertes und vielen Bürgern zugängliches Kulturprogramm geschaffen werden kann. Wertschätzung und Aufmerksamkeit verdient der Kulturbetrieb deshalb allemal. Deshalb schlagen wir vor, dass Gemeindeverwaltung und Gemeinderat mit dem Kulturbetrieb über Hilfestellungen diskutiert.
Das vergangene Jahr hat den Ortsnamen Reichenbach bestätigt. Das Hochwasser zeigt, dass mit Bebauungen im Uferbereich sehr sensibel umzugehen ist. Die Bevölkerung ist zurecht beunruhigt. Die Gemeinde hat ein Planungsbüro beauftragt, Hochwasserschutzmaßnahmen außerorts zu erarbeiten. Wir hoffen, dass die Vorschläge wirksam und gleichzeitig naturverträglich sind und die Umsetzung schnell möglich ist.

Mit dem Bau eines Pflegeheims verbessert sich die Infrastruktur vor Ort weiter. Der Kreis im Beteuungsangebot schließt sich damit. In Reichenbach ist das Angebot vollständig und kann sich auch an die veränderten Anforderungen anpassen. Die gefundene Lösung verdient auch deshalb unsere Anerkennung, weil kommunale Finanzmittel geschont werden.

Die angesprochenen Themen wie Pflegeheim und Kinderbetreuung zeigen aber auch, dass die sich verändernden Altersstrukturen auf die kommunale Vorsorge auswirken. Eine vorausschauende Planung in allen kommunalen Bereichen verbessert die Lebensqualität in Reichenbach und erhöht die Effizienz der eingesetzten Mittel. Eine Gemeindeentwicklungsplanung muss realistisch sein und sich zugleich an den Werten unserer Zeit orientieren. Diese Zukunftsplanung muss die Landschaft schonen, nachhaltige Lösungen bieten und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Wenn wir unsere Gemeinde übers Jahr erleben, dann steht eines fest: Reichenbach ist mehr als die Summe seiner Haushaltsdaten. Reichenbach ist eine lebendige Gemeinde. Die Menschen und das Ehrenamt prägen dieses Bild. Dafür wollen wir uns an dieser Stelle bei allen Reichenbacherinnen und Reichenbachern bedanken. Ebenso bedanken wir uns bei der Gemeindeverwaltung insbesondere bei Herrn Kämmerer Wolfgang Steiger, für die Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs und die Besuche in den Fraktionen. Diese Konsultationen zeigen, dass die frühere Vorberatung in den Ausschüssen durchaus seinen Sinn hatte, um Fragen zu klären. Diese Vorberatungen sollten wieder eingeführt werden, auch im Sinne einer gemeinsamen Vorbereitung und mehr Effizienz.


Im folgenden sind unsere Anfragen und Anträge noch einmal aufgeführt:

1. Baldige Abrechnung der Renovierungsarbeiten im Freibad.
2. Neuordnung von Vereinsförderung und Hallengebühren.
3. Bericht über den Stand der offenen Jugendarbeit.
4. Instandhaltungskonzept für Straßen und Wege, Kanäle und Brücken sowie fester Finanzbetragbetrag in Mittelfristiger Finanzplanung.
5. Bericht über Zusammenarbeit mit Kommunaler Energieagentur (KEA).
6. Erarbeitung von Sanierungsgrundlagen für Schulgebäude.
7. Diskussion über Hilfestellungen für den gemeinnützigen Kulturbetrieb Halle e. V.

Claudia Buchta, Grüne,
Barbara Knapp, URB,
Matthias Weigert, Grüne,
Ursula Wöllhaf, URB.