Haushaltsrede der FW-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!


Zu Silvester haben wir mit lauten Böllern und Raketenfeuer das Jahr 2007 verabschiedet und zugleich das Jahr 2008 mit wiederum vielen Erwartungen und Hoffnungen begrüßt.

Das Jahr 2008 scheint von überwiegend positiven Vorzeichen geprägt zu sein.
Der lang ersehnte Wirtschaftsaufschwung ist endlich am Arbeitsmarkt und dadurch auch in den öffentlichen Haushalten angekommen. Es ist erfreulich, dass der Umschwung so rasch und in dieser Dimension die Finanzlage aller Ebenen der öffentlichen Hand in positive Richtung verändert hat.

Erstmals kann man den Ankündigungen der Politik auf ein Ende des Schuldenwachstums
vorsichtig Glauben schenken. Hoffen wir, dass ein solches Finanzgebaren, das auf kommunaler Ebene vielerorts vorgelebt wird, auch nachhaltig Bestand hat. Allerdings darf der Schuldenabbau  nicht in der Weise geschehen, dass man – wie bisher unrühmlich gehandhabt - wieder Kosten auf die Gemeinden abwälzt.
Vor allem das Gebiet der Familienförderung und Kinderbetreuung muss als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden, zu dem Bund und Land nicht nur Forderungen, sondern vor allem deutlich mehr Geld beisteuern müssen als bisher erkennbar ist.

Mit dem kommenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz müssen die Gemeinden weitere defizitäre Aufgaben übernehmen. Nach langem Ringen um die Kostenverteilung wird von den Politikern von einem schwierigen, aber tragfähigen Kompromiss gesprochen. Über die Lastenverteilung entscheiden die Gemeinden selbständig.

Erfreulich ist, dass durch Vereinbarungen mit dem Land die Zuweisungen und
Belastungen mittelfristig festgeschrieben werden und somit eine verlässliche Finanzplanung erfolgen kann. 

Leider ist dies in den Privathaushalten zurzeit nicht möglich, da die Lebenshaltungskosten und Abgaben extrem steigen und der Aufschwung bei der Bevölkerung nur teilweise ankommt.

In der Region Stuttgart sollten nach unserer Meinung größere und greifbarere Schritte
erfolgen. Als Beispiele seien genannt: Großräumige Untersuchungen zum Verkehr,
insbesondere zum ÖPNV, Wirtschaftsförderung, Annährung der unterschiedlichen
Maßstäbe in der Regionalplanung und Landschaftsgestaltung.

Zu den Ausbauplänen einer 2. Startbahn am Flughafen sagen wir nein, da die vorliegenden
Gutachten nicht überzeugen. Die Belastungsgrenzen sind in diesem Bereich erreicht oder gar überschritten. Allerdings sind Belastungen nicht unvermeidbar, wie durch den Bau der
Schnellbahnstrecke nach Ulm, die Erweiterung der Messe, Ausbau der Autobahn A 8 und der B 27 sowie einer Filderauffahrt von der B 10 aus.
Durch die bevorstehenden Landtagswahlen sind zurzeit leider Positionskämpfe
wichtiger, als der politische Alltag. Wichtige Entscheidungen werden verschoben oder
nach nicht nachvollziehbarem Geplänkel so entschieden, dass man diese Entscheidungen
nach kurzer Zeit nachbessern muss.

Der Parteienstrahl sollte jedoch nicht bei den Entscheidungen hier auf unserem Rathaus
wirken.

Ein kurzer Rückblick auf das vergangene Jahr zeigt, dass sich in Reichenbach wieder sehr viel bewegt hat.

Der Umbau unseres Freibades im Grünen war sicherlich einer der größten
Investitionen der letzten Jahre. Die uns zugetragene Resonanz der Reichenbacher
Bevölkerung sowie der auswärtigen Besucher nach Wiedereröffnung war sehr positiv.
Natürlich sind noch Verbesserungen in einigen Bereichen – insbesondere im Kinder- und
Jugendbereich – vorzunehmen, aber da sind wir zuversichtlich.
Da die Investitionskosten doch erheblich überschritten wurden, bitten wir die Verwaltung
um eine rasche Abschlussrechnung.
Es handelt sich hier um eine Freiwilligkeitsleistung, deshalb sollten die laufenden Kosten
überwacht und die Gebühren entsprechend angepasst werden.
Wir bitten die Verwaltung, uns die entsprechenden Zahlen für das Abrechnungsjahr 2007
rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Dies gilt natürlich für alle anderen Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde.

Da die zu erwartende Förderung für die Gesamtsanierung des Sportbereiches der Brühlhalle im Jahre 2007 nicht gewährt werden konnte, wurde nur die Erneuerung des Hallenbodens und die Abdichtung der Geräteräume durchgeführt.
In diesem Jahr wird die Dachsanierung von ca. 1.5 Mill. € in Angriff genommen und wir hoffen, dass der beantragte Zuschuss genehmigt wird, ansonsten fehlen uns ca. € 510.000.-- im Haushalt. Dies würde sich gravierend auf andere vorgesehene Investitionen auswirken.
Die Brühlhalle ist sehr ausgelastet, deshalb bitten wir die Verwaltung, die betroffenen
Vereine rechtzeitig über die bevorstehenden Maßnahmen und deren Zeitablauf zu
informieren.

Die Ganztagesschule wurde im letzten Jahr auf den Weg gebracht. In unserer letzten
Haushaltsrede stellten wir uns die Frage, wie unsere Schüler und Eltern auf dieses neue
Angebot reagieren. Der Gemeinderat rechnete mit ca. 50 teilnehmenden Schülern. Diese
Zahlen wurden um mehr als das doppelte übertroffen. Hier möchten wir uns nochmals bei
Frau Stockburger und ihrem Team für die geleistete Arbeit bedanken, nur durch den sehr
hohen Einsatz konnte das Projekt überhaupt in dieser Form durchgezogen werden.
Doch auch hier stellt sich die Frage, wie geht es weiter? Können die hohen Schülerzahlen
überhaupt in der jetzigen Form vom Team auch auf die Dauer bewältigt werden? Sind in
diesem Zusammenhang weitere Lehrerstunden beantragt worden?
Welche Mehrkosten kommen auf die Gemeinde zu? Sind die Gebühren mit € 30.00 pro
Monat überhaupt noch zu halten?

Unserer Meinung nach kann es nicht sein, dass Bundes- und Landespolitik die Kosten
nach unten abschieben und sich dann im Erfolg sonnen. Wir regen daher einen Antrag auf
außerordentliche Förderung unseres Ganztagesschulmodells an.

Die Umsetzung der Bücherei konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Die Großzügigkeit der neuen Räume kommt jetzt allen Lesern zu gute.

Bei der Sanierung Zentrum Süd konnten einige Baumaßnahmen - Betreutes Wohnen,
Tiefgarage, Sanierung Krone und des Bahnhofgebäudes - abgeschlossen werden. Die
Neugestaltung des Rathausvorplatzes ist zurzeit in vollem Gange. Hier hoffen wir, dass die
Gespräche mit den Anliegern sehr zügig und positiv erfolgen und eine Einigung erzielt wird.

Die Bebauung des Postareals incl. Hotel Post wird uns demnächst beschäftigen. Vom
vorgesehenen Architekten- und Investorenwettbewerb erwarten wir Anregungen, die uns eine Entscheidung erleichtern.

Mit der Umlegung des Areals zwischen der Stuttgarter- und Fürstenstrasse wurde ebenfalls
begonnen. Den Bauwilligen kann hier attraktives Bauland angeboten werden.

Die Neugestaltung des alten Friedhofes konnte mit dem neuen Verbindungsweg von der
Mauritiuskirche zur Aussegnungshalle weiter vollzogen werden.
Das Bestattungswesen wurde vom Gemeinderat im Oktober 2007 neu beschlossen. Die Gebühren für die Benutzung der Aussegnungshalle wurden drastisch gesenkt, dies konnte jedoch nur durch Finanzierung mit € 40.000,00 aus allgemeinen Steuermitteln erfolgen.

Die Sperrung des Filssteges kann im Jahre 2008 wieder aufgehoben werden. Die
festgestellten Schäden sind doch nicht so gravierend, somit kann der Steg kostengünstig
im Frühjahr saniert werden.

Zum Planfeststellungsverfahren „Süddeutsche Erdgasleitung“ wurden wegen der
Trassenführung seitens der Gemeinde Einwendungen, Hinweise und Vorschläge
eingebracht. Hier erwarten wir Berücksichtigung. 

Kurz vor Jahresende konnte ein weiterer Schritt zum Bau eines Pflegeheimes abgeschlossen werden. Die Verträge zwischen den Beteiligten wurden unterschrieben. Der Baubeginn ist für das 2.Halbjahr 2008 vorgesehen. Hier möchten wir allen Beteiligten, besonders ihnen Herr Bürgermeister, danken, dass bei den Verhandlungen für dieses Projekt so schnell und erfolgreich eine Einigung erzielt wurde.

Natürlich konnten auch im Jahre 2007 nicht alle Vorhaben durchgeführt werden.
Für 2008 stehen uns ebenfalls nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, um alle gewünschten
Investitionen durchzuführen. Hier verweisen wir auf das Zahlenmaterial von Herrn Steiger.
Aber die abzuzeichnende stabile Haushaltslage für die nächsten Jahre lässt jedoch hoffen!
Wir dürfen niemals alle Risiken und Unsicherheitsfaktoren ausschließen, da die Finanz-
und Haushaltspolitik stets Veränderungen unterworfen ist.

Wichtig ist es für uns Freie Wähler, dass alle angefangenen Werke baldmöglichst beendet
und die geplanten umgesetzt bzw. fertiggestellt werden.
Unser Ziel wird es immer sein, mit unseren Entscheidungen dem Wohle unserer Gemeinde
zu dienen.

Das Jahr 2008 wird wiederum sehr arbeitsintensiv werden. Verschiedene Sanierungs-
aufgaben, wie Schulen, Brühlhalle, Brücken, Friedhof , Spielplätze, Abschluss
Sanierung Zentrum Süd, Rückbau B 10, um nur einige zu nennen, werden zu beraten sein.

Wir beantragen

1. aufgrund der besorgniserregenden Zustände der Gemeindestraßen ein Straßen-
unterhaltungsprogramm für die nächsten Jahre mit einem jährlichen Volumen von
€ 250.000,00 aufzulegen. Die Gemeinde sollte den Zustand und den Unterhaltungs-
aufwand für jede Ortsstraße erheben und daraus ein Fünfjahresprogramm entwickeln.

2. da die Sauberkeit in Reichenbach wieder nachgelassen hat und eine zunehmende „Wegwerfmentalität“ festzustellen ist, die Aufstellung eines1-€-Job-Programmes zu prüfen, um zum einen ein „ sauberes Reichenbach“ und zum anderen die Essensausgabe für die Ganztagesschule, nachrangige handwerkliche Unterhaltungsarbeiten bei den Kindergärten und beim betreuten Wohnen zu organisieren.

3. darauf hinzuwirken, dass möglichst alle Kinder in Reichenbach die Vorschule besuchen und die kostenlose Sprachhilfe in Anspruch nehmen sowie die kostenlose Sprachhilfe auch auf die Grundschule zu übertragen. Kosten und Durchführungsmöglichkeiten sind zu prüfen.
Aktive Integration wird vor allem durch gute deutsche Sprache ermöglicht.
In diesem Zusammenhang müsste auch über ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr nachgedacht werden.

4. da die Lärmbelästigung durch den Zuwachs an Verkehr auf der B 10 steigt, beim Regierungspräsidium prüfen zu lassen, ob durch diesen Zuwachs gegenüber der Prognose im Planfeststellungsbeschluss die Anspruchsgrundlage für aktiven Lärmschutz besteht.

5. da die Gebäude an der Marienstraße und Goethestraße immer mehr zum Schandfleck von Reichenbach werden, in Gespräche mit der LEG einzutreten, um die Bebauung zu forcieren oder durch gemeinsame Vermarktung die Grundstücke, vor allem über einen Kinderrabatt, an kinderreiche Familien zu veräußern. Reichenbach braucht dringend Familien mit Kindern, um auch in Zukunft die Kindergärten und Schulen auslasten zu können.
Nicht zu vergessen ist dabei, dass Einkommensteuer und Familienleistungsausgleich die wichtigsten und beständigsten Einnahmequellen der Gemeinde sind.

Die Freien Wähler sind bereit, eine erfolgreiche Gemeindepolitik weiterhin mit zu
gestalten. Wir wollen mit unserer Arbeit dazu beitragen, dass mit einer durchschaubaren
Finanzpolitik den Bürgern verdeutlicht wird, in welcher Situation sich die Gemeinde
befindet und somit die Entscheidungen des Gemeinderates nachzuvollziehen sind.
Wir wollen die gute Infrastruktur und Lebensqualität in unserer Gemeinde erhalten und
entsprechend den finanziellen Möglichkeiten fördern.

Hierzu trägt auch freiwillige und engagierte Arbeit bei, deshalb muss dem Ehrenamt
weiterhin ein hoher Stellenwert eingeräumt werden.
An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die
sich für das Gemeindwohl einbringen. Ihre ehrenamtliche Arbeit ist nicht hoch genug zu
würdigen. Dank sagen wir aber auch allen Spenderinnen und Spendern, die durch ihren
Beitrag viele Projekte unterstützen.
Die Freien Wähler unterstützen seit 17 Jahren durch gezielte Aktivitäten Schulen,
Sozialeinrichtungen und die Denkmalspflege in unserer Gemeinde. Die diesjährige
Christbaumsammlung erbrachte wieder einen Spendenerlös über € 900,00.

Für den vorliegenden Haushaltsplan möchten wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister sowie
bei den Damen und Herren der Verwaltung recht herzlich bedanken.
Ein besonderer Dank gilt Ihnen Herr Steiger für die wiederum gut aufbereiteten
Unterlagen.

Der eingeschlagene Sparkurs von Verwaltung und Gemeinderat wird auch im Jahre 2008 von uns unterstützt.

Dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Jahr 2008 stimmen wir zu. Von dem
vorgelegten Finanzplan und Investitionsplan bis 2011 haben wir zustimmende Kenntnis
genommen.

Die Freien Wähler stellen folgende zusätzliche Anträge bzw. bitten um Überprüfung unserer
Anliegen.

1. Neue Verkehrsregelung für Radfahrer in der Grabenstraße
2. Verkehrsregelung in der Karlstraße
3. Reparaturen Hermann-Traub Stadion
4. Kleingartenanlage Siegenbergstraße
5. Vorbeugende Maßnahmen am Lützelbach


Mit dem Zitat von Novalis

„Nachdenken enthält eine unerschöpfliche Quelle von Trost und Beruhigung“

verbinde ich den Wunsch auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den
einzelnen Fraktionen und der Verwaltung.

Reichenbach, den 22. Januar 2008

Gemeinderäte der Freien Wähler
Manfred Bittner, Alexander Hottenroth, Axel Kern, Volkmar Riem