Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Richter,


Sprudelnde (Steuer-)Einnahmen sind verführerisch?

Zur Haushaltslage – oder das Auf und Ab gemeindlicher Einnahmen

Es hat schon etwas Prickelndes, wenn die Steuereinnahmen sprudeln. Und doch heißt es nicht übermütig werden und kühlen Kopf bewahren. Einnahmen sind gut und die Voraussetzung dafür, dass wir unsere öffentlichen Einrichtungen erhalten und verbessern können.

Die kommunalen Steuereinnahmen sprudeln sehr unterschiedlich und sind stark konjunkturabhängig. Die Konjunktur ist wie eine launische Diva. Ein stetiges Auf und Ab ist zu beobachten und Bund und Länder bedienen sich zuerst aus den Steuerquellen. Dabei werden die Pflichtaufgaben der Gemeinden nicht weniger: Derzeit nehmen die Ausgaben für Kinder und Jugendlichen immer mehr zu. Dies ist überfällig, doch sollen und dürfen die Kommunen hier nicht ohne den notwendigen Kostenersatz bleiben. Hier gilt es vor allem dem Land auf die Finger zu schauen. Es kann nicht sein, dass der Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen saniert, aber ein „Kinderland Baden-Württemberg“ proklamiert wird, ohne dass das Land selbst etwas beisteuert. Jeder Euro, der rechtzeitig in die Erziehung und Bildung der Kinder und Jugendlichen investiert wird, erspart die aktuelle polemische Diskussion über die Folgen einer verfehlten und vernachlässigten Kinder- und Familienpolitik.

Damit das Ab nicht zum Tal der Tränen wird, wäre Vorsorge in guten Zeiten notwendig. So könnte es uns gelingen, das Haushaltsvolumen zu verstetigen und vom Auf und Ab abzukoppeln. Doch über mehr als eine leicht erhöhte Pflichtrücklage ist angesichts der Aufgaben mit Zentrum Süd, Brühlhalle, Hochwasserschutz wohl nicht zu denken. Wir sind froh, dass des der SPD im Bund und in den Ländern zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden gelungen ist, die von CDU und FDP verfolgte Abschaffung der Gewerbesteuer erfolgreich abzuwehren. Die Erhaltung der Gewerbesteuer ist ein wesentlicher Grund für die derzeit günstige finanzielle Situation der Gemeinde. Eigene Steuereinnahmen machen die Kommunen unabhängiger vom staatlichen Tropf der Zuschüsse.


Zuschuss- und Fördertöpfe

Hier loben wir ausdrücklich die Verwaltung und hier besonders den Bürgermeister, dass sie mit Erfolg „baggern“, wo es nur geht. Zuschuss- und Fördertöpfe sind vor Reichenbach nicht sicher. Dabei müssen wir aber immer auch im Auge behalten, dass Zuschüsse nur dann fließen können, wenn wir auch eigenes Geld in die Hand nehmen.


Reichenbacher Baustellen

Vieles ist in den letzten Jahren auf einen guten Weg gebracht worden. Wir denken hier besonders an das Kinderhaus Kunterbunt, die Ganztagestagesschule, die Diakoniestation, den Einstieg in die Sanierung der Brühlhalle, den Kunstrasenplatz, dank der Initiative und großen Mitfinanzierung durch den VfB sowie das Betreute Wohnen im Ortszentrum. Andere Dinge sind im Werden wie die Umgestaltung der Ortsmitte, der Investorenwettbewerb für das „Postareal“, das Baugebiet Fürstenstraße, der Rückbau der B10 alt im Ortszentrum. Auch für den Einsatz privater Investoren mit Krone und Bahnhof sind wir dankbar.
Aber wer einmal eine Rundfahrt mit dem Ortsbus macht, spürt den Zustand unserer Ortsstraßen hautnah. Das ist eigentlich nur etwas für Menschen mit gesundem Rücken. Wir stellen den Antrag, dass für die Ortsstraßen ein Zustandsbericht mit ca. 3 Qualitätsstufen sowie dem Faktor der Nutzungsdichte erstellt wird und vorrangig für die Route des Ortsbusses der „Schüttel- und Rüttelfaktor“ ermittelt wird sowie die notwendigen Kosten für eine Sanierung zur Erstellung einer Prioritätenliste errechnet werden. Wir begrüßen ausdrücklich die erste Rate für eine Verbesserung des Zustandes in der Lützelbachstraße.

Der Umstieg zwischen Ortsbus und den anderen Nahverkehrsträgern (Deutsche Bahn, Regionalbus Stuttgart) funktioniert nicht immer zuverlässig, da wir keine zentrale Umsteigehaltestelle haben, an der sich die unterschiedlichen Verkehrsträger begegnen. Es kommt hinzu, dass es keine Kommunikationsmöglichkeiten zwischen diesen unterschiedlichen Verkehrsunternehmen gibt. Das ist eigentlich in einem technisch hochstehenden Land wie Deutschland ein untragbarer Zustand. Hier muss im Zusammenhang mit der Neugestaltung am Bahnhof über diesen zentralen Verknüpfungspunkt beraten werden. Mit der Regionalbus Stuttgart muss unverzüglich darüber verhandelt werden, dass die Buskurse dann wieder über den Bahnhof verkehren, wenn parallel zum Busverkehr keine Züge fahren. Gerade angesichts weiter steigender Benzinpreise muss uns an einem funktionieren ÖPNV-System viel gelegen sein. Mit Stuttgart 21 und der Schnellbahnstrecke nach Ulm über die Fildern wird sich die Streckenkapazität auf der Filsbahn deutlich verbessern, so dass mit Sicherheit ein S-Bahn ähnlicher oder sogar ein S-Bahn-Verkehr umgesetzt werden kann. Auch dafür müssen wir die nötigen Rücklagen schaffen, denn diese Verbesserung wird sicher nicht kostenlos zu haben sein. Dazu stellen wir entsprechende Anträge.


Lärmschutz auch für Reichenbach

Positiv sehen wir hier die Initiative unserer Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärin Karin Roth für einen Lärmschutz entlang der Bahnlinie zu sorgen.
Ob damit eine spürbare Verringerung des Lärms unserer höherliegenden Wohngebiete am Siegenberg und der Risshalde durch die Belastung von der B10 erreicht werden kann, muss in einer Lärmkartierung entsprechend den Anforderungen der EU festgestellt werden. Dabei ist insbesondere auch die verstärkte Fluglärmbelastung in Reichenbach nach der Freigabe der Anflugkorridore mit zu untersuchen. Wir stellen den Antrag diese Kartierung zu erstellen, um daraus sachgerechte Lösungen entwickeln zu können.


Gutes Geld für gute Qualität – die Gemeinde als Bauherr oder „Billigheimer sind meist nicht wirklich billig“

Billigprodukte haben oft den Nachteil der Reparaturanfälligkeit oder mangelnden Dauerhaftigkeit und sind damit wenig nachhaltig. Gute Qualität zu günstigen Preisen – das gilt nicht nur im Supermarkt. Da vertrauen wir in den Sachverstand unserer Verwaltung und unserer Sachkenntnis. Leider fehlt auf diesem Gebiet die „Stiftung Warentest“, dann täten wir uns alle oftmals leichter. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist das veränderte Vergaberecht der öffentlichen Hände, das die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit Handwerk und Kommunen gegenüber der CDU/FDP-Landesregierung durchgesetzt hat. Wir fordern unsere Verwaltung auf von diesem neuen Vergaberecht in hohem Maße Gebrauch zu machen und notwendige Ausschreibungen entsprechend zu gestalten. So können im regionalen Handwerk Arbeitsplätze erhalten und neue Lehrstellen geschaffen werden. Lehrstellen, die wir ganz dringend brauchen, um auch Hauptschulabgängern günstigere Perspektiven zu eröffnen. Hier hätten wir uns von der CDU geführten Landesregierung deutlich mehr Mut gewünscht, die Wertgrenzen noch weiter zu erhöhen. Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt, dass wir trotz des erreichten Kompromisses weiter zu den Schlusslichtern in diesem Bereich gehören. Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf über ihren Spitzenverband weitere Schritte einzufordern, damit unser Handwerk noch stärker von öffentlichen Aufträgen profitieren kann.

Uns, ganz besonders aber den Fachleuten in unserer Verwaltung, muss es gelingen, den Fachingenieuren noch mehr als bisher auf die Finger zu schauen. In der Vergangenheit war die eine oder andere Ausschreibung doch unvollständig, so dass sich über notwendige Nachträge scheinbar Günstiges im Nachhinein als deutlich teurer herausgestellt hat. Sicher wird es auch in Zukunft immer Unvorhergesehenes bei unseren Projekten geben. Diese Situation kennt jeder, der selbst schon gebaut hat.
Am Beispiel des Filssteges oder der Brühlhalle haben wir zuletzt wieder hautnah erfahren, wie abhängig wir in vielen Bereichen von externen Fachleuten sind.

Beim Freibad warten wir immer noch dringend auf eine plausible Endabrechnung. Dazu stellen wir den entsprechenden Antrag.

Unser Handeln – der Maßstab

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich und sinnvoll ausgegeben wird, damit Reichenbach heute und morgen attraktiv bleibt. Dies gilt besonders für unsere Ortsmitte, die viel zu bieten hat und in absehbarer Zukunft noch attraktiver sein wird. Unser Dank gilt denjenigen Gewerbetreibenden, die sich initiativ zeigen und diese Neugestaltung als persönliche Chance begreifen. Eine Kommune in der Größe Reichenbachs ist nur zukunftsfähig, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen.

„Unverhofft kommt oft“ sagt das Sprichwort. Zur letzten Gemeinderatswahl hatten. wir  ein Pflegeheim im Baugebiet Fürstenstraße gefordert. Allen, die dazu beigetragen haben, dass dieses nun an den Rand dieses Baugebiets kommt, gilt unsere Anerkennung. So wird ein weiterer Baustein Realität, der notwendig ist, um sich auch im Alter in Reichenbach gut versorgt fühlen zu können.

Wie sieht unsere Zukunft aus - zukünftige Handlungsfelder

Unsere Gesellschaft steht vor neuen Herausforderungen. Wie viele Kindergartenplätze und Schulen brauchen wir in 10 oder 20 Jahren? Was machen wir, wenn die Hälfte  der Einwohner über 60 Jahre alt ist? Dazu haben wir einen Initiativantrag in unseren letzten Haushaltsberastungen gestallt.
Konkret wollen wir bis zur Beratung im Gemeinderat folgenden Antrag zur Seniorenpolitik stellen: Möglichkeiten der Umsetzung neuer Wohn- und Lebensformen im Alter wie Wohngenossenschaften, Mehr-Generationen-Wohnen, Betreutes Wohnen zu Hause im Zusammenwirken des Ortsseniorenrates und der Kreisseniorenberatung.

Die Auswirkungen des Klimawandelns machen auch vor Reichenbach nicht halt, das haben wir im letzten Jahr hautnah erfahren müssen. Erneuerbare Energien werden deshalb immer wichtiger. Wir beantragen, dass die Gemeinde aktiv auf potentielles Investoren zugeht oder diese sucht, um die Dächer öffentlicher Gebäude für die Installation von Fotovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen wie dies fortschrittliche Nachbargemeinden bereits erfolgreich tun.

Für den Friedhof fordern wir die Anschaffung kleiner einachsiger Transportkarren, damit Pflanzerde, Wasser u.a. leichter zu den Grabstellen befördert werden kann.
Außerdem fordern wir von der Verwaltung einen Zeitplan für die Einrichtung des vorgesehenen anonymen Gräberfeldes.

Wir wollen alles tun, um die Zusammenarbeit aller Aktiver am Ort weiter zu unterstützen. In diesem Zusammenhang erinnern wir an unseren letztjährigen Antrag zur Prüfung einer Zusammenarbeit der Nutzer der Schulsporthalle und der Gemeinde, um die Sanierung oder den Ausbau dieser Halle voran zu bringen.

Erfolgreiche Gemeindepolitik

Zusammengefasst: ist es um zukünftig wichtig, solche eigenen Projekte auf den Weg zu bringen, die der Nachhaltigkeit dienen. Erfolgreiche Gemeindepolitik muss dabei auch immer öfter über den eigenen Kirchturm hinaus blicken, ein gutes Beispiel dafür sind der gemeinsame Bauhof Reichenbach-Hochdorf oder die gemeinsame Zehnerkarte für die Freibäder in Deizisau, Reichenbach und Wernau. Die genannten  Projekte stellen einen Einstieg in eine moderne Kommunalpolitik ohne Scheuklappen dar. Wir haben begriffen, dass wir in Reichenbach nicht auf einer Insel der Glückseligen leben, sondern dass die umliegenden Gemeinden mit ähnlichen Problemen kämpfen. Viele Zukunftsaufgaben machen nicht vor Gemeindegrenzen halt. Wir wünschen uns, dass wir verstärkt mit unseren Nachbarn, auch über Kreisgrenzen hinweg, dort zusammenarbeiten, wo nachhaltig Verbesserungen möglich sind. Konkret sind dies nach dem Filstalradweg der Landschaftspark Fils, die Weiterentwicklung des ÖPNV auf der Schiene, Maßnahmen zum Hochwasserschutz, ... .

Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit, ganz besonders der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsplanes und des Investitionsprogramms 2008-2012.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt dem Haushaltsplan 2008 und dem Investitionsprogramm zu und hofft auf eine erfolgreiche Umsetzung.

Reichenbach, den 22.1.2008

Wolfgang Baumann, Sabine Fohler, Albrecht Klenk, Rudi Otto Munz.