Haushaltsrede der CDU/UB-Fraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

anders als in den letzten Jahren konnten wir bei der Einbringung des Haushalts 2008 am 11.12.07 von Bürgermeister und Kämmerer positives hinsichtlich der Einnahmeentwicklung vernehmen. Die Konjunktur ist – wenn auch nicht in allen Branchen gleichermaßen – endlich angesprungen, die Zahl der Arbeitslosen hat sich deutlich reduziert; dies gilt ebenso für die Vielzahl der betrieblichen Insolvenzen in den letzten Jahren. Wie lange dieser überwiegend durch den Export getragene Aufschwung allerdings anhalten wird, darüber kann spekuliert werden. Die Globalisierung der Wirtschaft hat nämlich nicht nur positive Seiten; dies können wir fast täglich den Nachrichten entnehmen. Jüngstes Beispiel: die US Hypotheken- und Immobilienkrise hat über Nacht die Finanzwelt und somit auch Teile unserer Bankenlandschaft in Mitleidenschaft gezogen, mit noch nicht absehbaren Folgen. Solche und ähnliche Beispiele müssen mehr als nachdenklich stimmen.

Dennoch ist in der Bevölkerung derzeit noch eine überwiegend positive Grundstimmung hinsichtlich der persönlichen wirtschaftlichen Situation festzustellen. Nicht zu übersehen sind aber die Belastungen der privaten Haushalte durch zunehmende Erhöhungen der Lebenshaltungskosten. Dazu kommen rapid steigende Energiekosten, die aber auch Wirtschaft und öffentliche Haushalte treffen. Derzeit hoffen sowohl Arbeitnehmer als auch Rentner, durch Lohn- und Gehaltserhöhungen bzw. Rentenerhöhungen diese übergebührlichen Mehrbelastungen einigermaßen wettmachen zu können. Die Preis – Lohn-Spirale scheint in Fahrt zu kommen.

Die finanzielle Situation vieler Kommunen hat sich durch satte Steuermehreinnahmen erfreulicherweise verbessert, was auch auf unsere Gemeinde zutrifft. Dennoch sind die öffentlichen Haushalte, vor allem die von Bund und Ländern, weiterhin noch viel zu hoch verschuldet. Es wäre deshalb mehr als leichtfertig, sich allein auf das Anhalten der gegenwärtigen guten Konjunkturdaten zu verlassen und jetzt den Fuß von der ‚Ausgabenbremse’ zu nehmen oder dringend erforderliche Reformen zu verschieben.

Für uns als Gemeinderat und Verwaltung gilt gemeinsam, soweit als möglich den erfolgreich eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter konsequent zu beschreiten.

Lassen Sie uns zum vorliegenden Haushaltsplan 2008 und speziell zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt nach eingehender Beratung in der Fraktion die nachfolgenden Anmerkungen machen:



I. Verwaltungshaushalt

Grundsätzlich gilt für uns, dass trotz der begrüßenswerten positiven finanziellen Entwicklung die Gestaltungsspielräume in unserer Gemeinde nach wie vor sehr eng sind und freiwillige Leistungen nur in einem sehr eingeschränkten Umfang zu erbringen sind. Die vorsichtigen Einschätzung der Haushaltsrisiken haben wir zuvor kurz genannt.

Durch die Einsparungen auf Grund der in den vergangenen Jahren eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen und gleichzeitiger Verbesserung der Einnahmenseite durch höhere Steuereinnahmen konnte wieder eine Zuführung (Investitionsrate) vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von 1,659 Mio erfolgen.

Familienfreundliches Reichenbach
Örtliche Arbeitsplätze in Wirtschaft, Handel, Handwerk und Dienstleistung sowie das Angebot von Ganztageskindergarten, Ganztagesschule mit Mensabetrieb einschließlich der geplanten Betreuung von Kindern in Kindergrippen machen die Vereinbarung von Beruf und Familie in unserer Gemeinde möglich und haben Reichenbach zu einer familienfreundlichen Industriegemeinde werden lassen. Ergänzt wird diese positive Einschätzung natürlich auch durch das im Führjahr vergangenen Jahres wiedereröffnete Freizeitangebot unseres zu einem Familienbad umgebauten ‚Freibad im Grünen’.

Für unseren Verwaltungshaushalt bedeutet dies zwar nüchtern in Zahlen ausgedrückt höhere Personal- und Sachkosten. Wir meinen aber, dass dies lohnende Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und der Entwicklung unserer Gemeinde sind.

Seniorengerechte Angebote
Für ältere Menschen ist eine optimale Versorgungs- und Betreuungsmöglichkeit am Ort wichtig. Mit der Errichtung seniorengerechter Wohnungen und zwei betreuten Seniorenwohnanlagen im Zentrum des neu geschaffenen ‚Quartiers am Rathaus’ sowie eines geplanten zentrumsnahen Pflegeheims wollen wir auch den Ansprüchen unserer älteren Bürgerinnen und Bürger mehr als gerecht werden.

Unser besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Bürgermeister, für Ihren engagierten Einsatz, der durch eine erfolgreiche Vertragsverhandlung gekrönt wurde. Damit wird der Spatenstich für den Bau des Pflegeheims früher als erwartet erfolgen; zudem konnte ein sehr kompetenter Träger gewonnen werden.

Kostenloser Kindergartenplatz für das letzte Kindergartenjahr?
Die Umsetzung unseres Wunsches, wenigsten das letzte Kindergartenjahr kostenlos anzubieten, behalten wir weiterhin im Auge.
Da wir als Gemeinde dieses wünschenswerte Angebot allerdings finanziell nicht alleine schultern können, hoffen wir, dass das Land solche Vorhaben alsbald finanziell unterstützen wird.

Haushaltsentlastung durch niedrigere Kreisumlage
In der Vergangenheit stand immer wieder die hohe Kreisumlage des Landkreis Esslingen in der Kritik. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2008 hat der Kreistag jedoch den durch Steuermehreinnahmen und Ausgabensenkungen entstandenen Spielraum genutzt, um einerseits die Kreisumlage von 42,9 Prozent auf 38,9 Prozent zu senken und damit die Haushalte der 44 Städte und Kommunen im Landkreis zu entlasten. Und andererseits, um den 124 Millionen Euro hohen Schuldenberg zügiger abzubauen.

Entwicklung der Personalkosten
Bei den Personalkosten wurden zwar vorsorglich Steigerungen eingeplant. Die Messlatte und damit die Erwartung der Betroffenen wurde von der Gewerkschaft für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei 8% angesetzt ist. Somit bleibt abzuwarten, bei welchem Ergebnis sich die Tarifpartner einigen und ob die eingeplanten Erhöhungen im Haushalt letztendlich ausreichend waren.


II. Vermögenshaushalt

Im Mittelpunkt der Verwendung der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt steht neben notwendigen Anschaffungen für Schulen, Feuerwehr und Friedhof
- Die Sanierung des Daches über der Sporthalle
- die Weiterführung ‚Sanierung ‚Zentrum Süd’ und
- sowie der Rückbau B 10 alt
Speziell bei der Sanierung der Brühlhalle hoffen wir natürlich alle, dass die im Frühjahr anstehende Entscheidung über die beantragte ‚Fachförderung Sportstättenbau’ erfolgreich ist. Sollten unsere Erwartungen allerdings nicht eintreffen, hätte dies eine drastische Verschlechterung der momentan noch guten Haushaltslage zur Folge.

Erfreulich ist, dass auch Mittel für einen weiteren Abschnitt der Schulhofsanierung in der Brunnen – und Lützelbachschule bereitgestellt werden können.

Das Hochwasser im vergangen Jahr hat uns gezeigt, wie schnell die Realität die Prognosen und frühere Planungen überholen kann. Als Konsequenz wurde vom Gemeinderat eine Hochwasserkonzeption beschlossen; die dafür erforderlichen Mittel für die Planung und deren Umsetzung im Haushalt eingestellt.

Auf die Nennung oder Wiederholungen von Daten und Fakten des vorliegenden Verwaltungs- und Vermögenshaushalts verzichten wir, da sich diese detailliert aus dem Haushalt 2008 ergeben. Wichtige Informationen und Einschätzungen der Verwaltung zum diesjährigen Haushalt waren zudem für die interessierte Bürgerschaft im ‚Reichenbacher Anzeiger‘ nachlesbar.



III. Bürgerliches Engagement und vielfältiges Vereinsleben

Bürgerliches Engagement ist für unser Gemeinwesen heute mehr den je wichtig und unverzichtbar.

Der Veranstaltungskalender der Reichenbacher Vereine und Organisationen bestätigt erfreulicherweise auch dieses Jahr aufs neue die Vielfältigkeit des örtlichen Vereinslebens. Im Mittelpunkt stehen dieses Mal die Festlichkeiten anlässlich des 20-jährigen Jubiläums mit unserer Partnerschaftsgemeinde Sainte Savine. Nicht unerwähnt soll neben zahlreichen anderen sport- und kulturellen Veranstaltungen die diesjährige Leistungsschau ‚MEISTERhandWERK’ der WIR e.V. bleiben, bei der speziell die Leistungsfähigkeit unserer örtlichen Handwerker präsentiert wird.


Danke für bürgerliches Engagement an die Ehrenamtlichen
Die Stellungnahme zum Haushalt 2008 unserer Gemeinde gibt uns wieder Gelegenheit, uns bei all denjenigen in unserer Gemeinde zu bedanken, die sich in Vereinen, Organisationen, Gremien und Arbeitsgruppen selbstlos zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich einbringen und engagieren. Um zumindest die Jugendarbeit unserer Vereine zu unterstützen, stehen auch in diesem Haushaltsjahr entsprechende Fördermittel zur Verfügung. Unabhängig davon dürfen wir für uns gemeinsam sicher in Anspruch nehmen, stets ein offenes Ohr für die Belange unserer Vereine und Organisationen zu haben.

Ruhebänke für unsere Bürger
Wir als CDU/UB – Gemeinderatsfraktion freuen uns, dass wir in Kürze die während des letztjährigen Novembermarkts zusammen mit begeisterten Jugendlichen erstellten Holzbänke der Gemeinde übergeben und im Frühjahr nach Abstimmung mit Ihnen, Herr Bürgermeister, an den uns von Bürgern vorgeschlagenen Stellen aufstellen wollen.


IV. Schlussbemerkung

Bei der Einbringung dieses Haushalts wurde zurecht an die laufende Kontrolle und Anpassung des Gebührenhaushalts an veränderte Verhältnisse hingewiesen. Die erforderlichen und notwendigen Überprüfungen und gegebenenfalls Anpassungen und Fortschreibung der Gebühren unterstützen wir im Grundsatz.

Zum Schluss unserer Betrachtung möchten wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Richter, Ihrer Verwaltung und insbesondere bei Ihnen, Herr Steiger für das umfangreiche und dennoch verständlich dargestellte Zahlenwerk des Haushaltsplans 2008 bedanken.

Zustimmung der CDU/UB – Gemeinderatsfraktion

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2008, dem das Gebot der äußersten Sparsamkeit aus unserer Sicht uneingeschränkt bescheinigt werden kann, stimmt die CDU / UB – Gemeinderatsfraktion nach eingehender Beratung zu. Diese Zustimmung umfasst auch die kommunale Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2011.


Ergänzend zu den in unserer Stellungnahme zum Haushalt 2008 und der dort aufgeworfenen Fragen stellen wir noch folgende
Anträge und Anfragen:


1. Bericht über dem Zustand unserer Straßen
Die gemeindlichen Strassen sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Im Haushalt sind 2008 zwar für Straßen- und Wegeunterhaltung sowie für Einzelmaßnahmen – insbesondere für Stege und Erschließung Lützelbachstrasse – Mittel bereitgestellt. Um aber einen Überblick über den tatsächlichen Zustand unserer innerörtlichen Strassen und die Dringlichkeit von Sanierungsmaßnahmen zu erhalten, stellen wir den Antrag, dem Gemeinderat alsbald einen Bericht über erforderliche Straßensanierungsmaßnahmen mit Prioritätenlisten und der voraussichtlichen Kosten vorzulegen.

Gleichzeitig bitten wir, uns über den Stand des in den Vorjahren beantragten Wartungs- und Instandhaltungskatalogs für gemeindeeigenen Liegenschaften sowie über den Stand der beschlossenen Energieeinsparungsmaßnahmen zu informieren.


2. Standard der Gemeinde Reichenbach
Im Vorbericht zum Haushalt wird die Frage aufgeworfen, welche Standards sich die Gemeinde in Zukunft leisten will. Wir bitten darzulegen, was darunter aus Sicht der Verwaltung konkret zu verstehen ist.

3. Jugendbetreuung
Wir bitten, uns alsbald einen Erfahrungsbericht über die Jugendsozialarbeit in Reichenbach vorzulegen.


Reichenbach, den 22. Januar 2008

CDU/UB - Gemeinderatsfraktion:
Erwin Hees (Fraktionsvorsitzender)
Martin Christ, Uwe Clauss,
Gabi Hanel, Volker Hypa und Walter Röhrle.