Kämmerer Wolfgang Steigers  Rede zur Einbringung des Haushalts

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Reichenbach,

Den diesjährigen Haushaltsplan möchte ich unter ein Zitat von „Gottfried von Straßburg“ Arial">stellen:

Wir müssen das Ernten, was wir zuvor gesät haben, und hinnehmen, was uns die Saat bringt.

Bürgermeister Richter hat den allgemeinen Ausblick gewagt. An dieser Stelle möchte ich kurz einen Rückblick auf das Jahr 2006 geben. Die Konsolidierungsbemühungen aus den Vorjahren wurden ergänzt durch die anspringende Konjunktur. Es war gekennzeichnet von überraschend hohen Steuermehreinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Aber auch auf der Ausgabenseite konnten erhebliche Einsparungen gegenüber der Planung erzielt werden. Somit konnte aus der Zuführung vom Vermögenshaushalt ( ca. 1.246.000 €) eine Zuführung von ca. 150.000 € an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Die geplanten Kreditaufnahmen von 2,4 Mio. € wurden planmäßig insbesondere zur Finanzierung der Freibadsanierung getätigt, so dass im Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet wurde.

Die anhaltend gute Konjunktur machte sich auch im Jahr 2007 bemerkbar, so dass auch hier die Gemeinde Reichenbach hauptsächlich bei der Gewerbesteuer höhere Einnahmen zu verzeichnen hat. Im Nachtragsplan 2007 wurde dies entsprechend berücksichtigt.

Es steigen die Steuereinnahmen nochmals weiter an, so dass eine Zuführung von fast 1,2 Mio. € für Investitionsausgaben zur Verfügung steht. Im Nachtragsplan wurde die nur in einem 1. Bauabschnitt durchgeführte Sanierung der Brühl-Sporthalle, sowie die Umbaukosten zur Einführung einer Ganztagesschule berücksichtigt. Insgesamt verlief das Haushaltsjahr 2007 sehr positiv und so kann voraussichtlich eine Zuführung an die allgemeine Rücklage erfolgen. Auch im Bereich des Sanierungsgebiets gibt es im Jahr 2007 erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. So wurde die Bebauung Quartier am Rathaus fertiggestellt und auch ein 1. Bauabschnitt am Rathausplatz und die öffentliche Tiefgarage in Betrieb genommen.

Die EZ hat jedoch in ihrem Artikel vom 27.10.2007 zum Nachtragsplan richtig vermerkt: „Steuerplus ist schon ausgegeben“ bzw. „Euphorie ist fehl am Platz“. Mit der Einführung der Ganztagesschule und der Wiedereröffnung des Freibades sind erhebliche Personal- und Sachkosten verbunden, die auch zukünftig den Haushalt weiter belasten werden.

Der Haushaltsplan hat dieses Jahr einen grünen Einband. Grün ist die Farbe der Hoffnung. Entsprechend zeichnet sich für 2008 eine leicht entspannte Lage der Gemeindefinanzen ab. Der Haushaltsplan ist kein Buch mit sieben Siegeln, sondern eine detaillierte Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben. Er umfasst insgesamt ca. 18,5 Mio. €, im Vorjahr noch 16,3 Mio. €.

In den Vorbemerkungen sind die wesentlichsten Punkte ausführlich erläutert und es wurden Schaubilder zur besseren Verständlichkeit eingefügt um die Einnahmen und Ausgaben über die Zeiträume bildlich darzustellen.

Für das Haushaltsjahr 2008 wurde vom Innenministerium am 05.07.2007 ein Haushaltserlass veröffentlicht. Aufgrund der November-Steuerschätzung 2007 ergeben sich gegenüber den Orientierungswerten Veränderungen, die in die Haushaltsplanung eingearbeitet wurden.

Zwar führt die derzeitige erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen zu einer deutlichen Verbesserung der Kommunalfinanzen, jedoch muss die Haushaltskonsolidierung entschlossen weiter verfolgt werden. Die weiteren Thesen des Finanzplanungsrates nach einer fortgesetzten Reduzierung der Verschuldung, neue Maßnahmen nur bei Entlastung an anderer Stelle und Unverzichtbarkeit von verlässlichen Steuereinnahmen können nur unterstrichen werden.

Im Verwaltungshaushalt erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben um ca. 500.000 € auf nunmehr 13,4 Mio. € gegenüber dem Jahr 2007. Hauptsächlich höhere Steuereinnahmen und kalkulatorische Einnahmen, sowie die entsprechenden kalkulatorischen Kosten und die höhere Zuführung auf der Ausgabeseite lassen das Haushaltsvolumen ansteigen.

Im Vorbericht sind detaillierte Angaben zur Einnahme- und Ausgabenentwicklung enthalten. Eine Übersicht zeigt die Zusammenstellung zur Gliederung der Einnahmen und Ausgaben von Seite 54-58 des Haushaltsplanentwurfs.

In einer der nächsten Ausgaben des Reichenbacher Anzeigers werden die einzelnen Einnahmen und Ausgaben mit Schaubildern erläutert.

Die Gewerbesteuereinnahmen 2008 wurden auf 3,0 Mio. € geschätzt. Grundlage sind die bisher festgesetzten Vorauszahlungen 2008 von ca. 2,2 Mio. € und erwartete Nachzahlung für frühere Wirtschaftsjahre bei den Unternehmen. Hier sind die größten Unabwägbarkeiten hinsichtlich der Planung. Entsprechend muss evtl. über einen Nachtragsplan entschieden werden, sofern dieser Ansatz nicht erreicht werden kann.

Das bisher praktizierte Vorgehen von Bund und Land auf Kosten der Städte und Gemeinden sowie der Landkreise die eigenen Haushalte zu entlasten, darf nicht mehr andauern. Die kommunale Seite hat mit dem Land erstmals eine Vereinbarung abgeschlossen, dass das Konnexitätsprinzip angewendet wird, das bedeutet. „wer bestellt, der bezahlt.“ Auch sind die Zuweisungen vom Land bzw. die Belastungen der Kommunen durch das Land infolge einer Vereinbarung im mittelfristigen Bereich festgeschrieben. Somit kann auch eine verlässliche Finanzplanung erfolgen. Nachhaltige Sparanstrengungen sind auf allen gesellschaftlichen Ebenen weiterhin unumgänglich, auch wenn dies unpopulär ist. Die Bundesregierung muss mit den Ländern einen neuen Länderfinanzausgleich festlegen, so dass die Lasten wieder gerechter verteilt werden.

Die Entwicklung der in der Gemeinde verbleibenden Steuereinnahmen wird in der Anlage8 (siehe S. 233 des Haushaltsplanentwurfs) ausführlich dargestellt. Diese Übersicht macht überaus deutlich, wie stark die Gewerbesteuer , neben dem wieder gestiegenen Anteil an der Einkommenssteuer als Haupteinnahmequelle, Schwankungen unterworfen ist. Diese Tabelle zeigt aber auch, dass in die Infrastruktur nur investiert werden kann, wenn die Gewerbesteuereinnahmen gleichmäßig hoch fließen.

Gebühren werden nach der jeweils gültigen Satzung für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen erhoben.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts reichen zur Deckung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts aus. Die gesetzliche Mindestzuführung in Höhe der Tilgung kann wird merklich überschritten. Es erfolgt keine Erhöhung der Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer.

Aufgrund der erfreulichen Haushaltsentwicklung wurden keine internen Kürzungen bei den Mittelanmeldungen der einzelnen Ämter vorgenommen.

Bei Gehältern, Vergütungen und Löhnen wurden für 2008 eine Lohn- und Gehaltserhöhung in Höhe der tariflichen und gesetzlichen Steigerung, einschließlich der altersbedingten Vorrückungen, eingeplant.

Im Jahr 2008 betragen die Personalkosten ca. 19,6% der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts. Etwa in gleicher Höhe mit 2,6 Mio. € sind die Ausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Besonders im Bereich der Energiekosten Gas und Strom steigen die Aufwendungen stark an. Dies wird sich in den nächsten Jahren weiter fortsetzen. Entsprechend sind alle Mitarbeiter bzw. Nutzer von kommunalen Einrichtungen aufgefordert mit Energie noch sparsamer umzugehen. Beschaffungen bzw. Gebäudesanierungen sind deshalb auch im Hinblick auf den Energieverbrauch zu tätigen. Die Kreisumlage reduziert sich gegenüber dem Vorjahr erheblich. Gleichzeitig steigen die Schlüsselzuweisungen vom Land um über 400.000 € und auch der Einkommensteueranteil, so dass eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt von 1.659.000 € möglich wird. Damit stehen erstmals wieder erhebliche Mittel aus dem Verwaltungshaushalt für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.

Die Gemeinde hat im Jahr 2008 eine Umlage an das Land Baden-Württemberg von ca. 1,44 Mio. € (Vorjahr 1,4 Mio. €), als Kreisumlage 2,4 Mio. € (Vorjahr 2,56 Mio. €) bei einem voraussichtlichen Hebesatz von 38,9% (Vorjahr 42,9 %) und als Gewerbesteuerumlage 567.000 € (Vorjahr 638.000 €) zu bezahlen. Auch die Region Stuttgart verlangt eine Umlage von ca. 29.000 € einschl. Beteiligung am Landschaftspark.

Die Schulden reduzieren sich um die ordentliche Tilgung auf ca. 3,9 Mio. €; dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung am Jahresende von 489 € auf 446 € je Einwohner.

Dies vorausgeschickt und unter Anwendung des Eingangs erwähnten Sprichworts ist der Haushaltsplan 2008 geprägt von der Sanierung des Brühlhallendachs über der Sporthalle (Kostenpunkt ca. 1,5 Mio. €). Nachdem die Fachförderung 2007 nicht gewährt wurde, hat der Gemeinderat die Dachsanierung auf das Jahr 2008 verschoben und 2007 nur die dringendst notwendige Erneuerung des Sportbodens und Abdichtung der Geräteräume beschlossen. Der dringende Handlungsbedarf infolge der Undichtigkeit des Daches lässt keinen weiteren Aufschub mehr zu, obwohl zur Finanzierung Landeszuschüsse von 510.000 € eingeplant sind und über dessen Gewährung erst im April 2008 entschieden wird.

Trotz der positiven Entwicklungen im Jahr 2008 lebt die Gemeinde Reichenbach wieder von der Substanz. Es müssen wieder 900.000 € aus Grundstückserlösen und ca. 500.000 € aus der Rückführung von Darlehen zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushalts herangezogen werden. Dieser überschreitet mit 5,11 Mio. € erstmals die 5 Mio. € -Marke. Hierfür mitverantwortlich ist neben den Bauausgaben auch die Gewährung eines Darlehens an die Gemeindewerke in Höhe von 1 Mio. €. Sollte, wie von der Landesregierung geplant, auch für alle Bereiche eine Abschreibung für den Werteverzehr Pflicht werden, so würde die Unausgeglichenheit der Haushalte noch viel drastischer veranschaulicht werden. Eine Umstellung in das neue Haushalts- und Kassenrecht unter einer doppischen Buchführung wird voraussichtlich bis Ende 2015 Pflicht, sofern eine Gesetzgebung im Jahr 2008 erfolgt. Bei der Gemeinde Reichenbach an der Fils wird eine Umstellung, nach ersten Erfahrungen in anderen Gemeinden, erfolgen. Mit den Vorarbeiten (Vermögenserfassung) muss jedoch schon sehr bald begonnen werden.

Der Gemeinderat und die Verwaltung sind auf dem beschwerlichen und nicht ganz einfachen Weg, die zukünftigen Aufgaben der Gemeinde Reichenbach an der Fils und deren Standard unter dem Aspekt der noch verbleibenden Finanzmittel neu zu definieren. Schwerpunkt ist die Kinder- und Jugendbetreuung aller Alterstufen. Dies war im Jahr 2007 die Einführung der Ganztagesschule mit den baulichen Veränderungen im Realschulbau. Im Jahr 2008 ist eine Planungsrate zum Umbau eines Kindergartens in eine Kinderkrippe eingestellt. Der Umbau ist 2009/2010 vorgesehen.

Bei den Einnahmen des Vermögenshaushalts ist eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.659.900 € möglich. Durch die stark gestiegenen Steuereinnahmen und Zuweisungen und zurück gehenden Umlagen wird dieses erfreuliche Ergebnis erreicht. Die gesetzmäßige Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 340.400 €. Die Mindestzuführungsrate in Höhe der Kredittilgung wird in 2008 um etwa 1.319.500 € überschritten und somit wird in dieser Höhe eine Nettoinvestitionsrate erwirtschaftet. Dies bedeutet dass 32,47% der Einnahmen aus eigenen Mitteln des Verwaltungshaushalts zur Verfügung stehen.

• Entnahmen aus Rücklagen 1.000.000 €    ( 19,56 %)
• Rückflüsse von Darlehen an Eigenbetriebe 496.200 €     ( 9,71 %)
• Veräußerung Anlagevermögen 900.000 € ( 17,61 %)
• Zuweisungen vom Land 1.055.400 €  (20,65 %)

Der Rücklagenbestand auf Ende 2007 beträgt voraussichtlich ca. 2.175.000 €. Im Jahr 2008 wird dem Eigenbetrieb Gemeindewerke ein Darlehen in Höhe von 1 Mio. € gewährt, dass durch eine Rücklagenentnahme finanziert wird. Somit stehen für spätere Haushaltsjahre restliche 874.668 € zur Entnahme zur Verfügung. Die gesetzliche Mindestrücklage beträgt 236.000 €.

Die sehr stark angespannte finanzielle Situation der Gemeinde hat in der Vergangenheit nur die notwendigsten Sanierungsmaßnahmen zugelassen. Daneben wurden Mittel für das Sanierungsgebiet „Zentrum Süd“ bereit gestellt. Auch in Zukunft wird die Gemeinde „nicht aus dem vollen schöpfen können“. Dies lassen auch die erfreulichen Zahlen 2008 nicht zu, da weiter in den Erhalt der Infrastruktur für Pflichtaufgaben investiert werden muss.

Im Jahr 2008 sind im Vermögenshaushalt folgende Maßnahmen vorgesehen:

Maßnahmen im Vermögenshaushalt im Jahr 2008

Maßnahme	Betrag
Anschaffung von beweglichem Vermögen	161.000 €
Dachsanierung WC-Anlage Brunnenschule	25.000 €
Sanierung WC-Anlage Realschule	20.000 €
Brühlsporthalle – Dachsanierung	1.535.000 €
Straßenbaumaßnahmen einschl. Rückbau B10 alt	243.000 €
Schulhofgestaltung Brunnenschule weiterer Abschnitt	10.000 €
Schulhofgestaltung Lützelbachschule weiterer Abschnitt	10.000 €
Sanierung Brücken / Stege (Lützelbachstraße, Kirchstraße)	60.000 €
Hochwasserschutzmaßnahmen	162.000 €
Fortführung Sanierung Zentrum Süd	1.300.000 €

Durch den 2. Abschnitt zur Sanierung des Sportteils der Brühlhalle (Dachsanierung) im Jahr 2008 kann eine mögliche Schließung der Sporthalle verhindert werden. Durch die Nichtgewährung der Fachförderung im Jahr 2007 wurde nur der Sportboden erneuert und die Geräteräume abgedichtet. Die drastische Verschlechterung der Dacheindeckung machen eine Realisierung im 2. Quartal 2008 notwenig, so dass mit den Bauarbeiten spätestens im Mai 2008 begonnen werden muss. Zur Deckung der Aufwendungen von 1.535.000 € sind Zuweisungen und Zuschüsse von ungefähr 510.000 € eingeplant. Über die Gewährung dieser Zuschüsse wird jedoch voraussichtlich erst im April (Fachförderung) entschieden. Sollte die Förderung nur zum Teil beziehungsweise keine Förderung erfolgen, hätte dies drastische Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt, da dieser dann selbst diese Mittel bereitstellen müsste. Dies würde bedeuten, dass geplante zukünftige Investitionen noch weiter hinausgeschoben werden müssten.

Die Maßnahme „Sanierung Zentrum Süd“ wird im Jahr 2008 konsequent weitergeführt. Ein Schwerpunkt dabei ist die Fertigstellung des gesamten Rathausplatzes und eine Bebauung des „Postareals“. In Planjahr wird auch der Rückbau der B 10 alt Hauptaktionspunkt sein.

Das Hochwasserereignis im Juni 2007 hat gezeigt, dass Planungen für einen verbesserten Hochwasserschutz für die Gemeinde notwendig werden. Mit der zügigen Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen soll schon im Jahr 2008 begonnen werden. Ferner sind erste Planungsüberlegungen zum Bau oder Umbau einer Kinderkrippe notwendig.

Auch 2008 stehen nicht für alle gewünschten Investitionen ausreichende Mittel zur Verfügung. Einzelne Maßnahmen mussten deshalb auch hier auf zukünftige Jahre verschoben werden, um keinen finanziellen Schiffbruch zu erleiden.

Die mittelfristige Finanzplanung macht die Entwicklung im Verwaltungshaushalt und bei Investitionen der nächsten Jahre sehr deutlich.

Bei der Schätzung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes in der mittelfristigen Finanzplanung 2007–2011 wurden die Zahlen des offiziellen Haushaltserlasses 2008 zu Grunde gelegt. In einzelnen Bereichen wurden die Zahlen den Gegebenheiten der Gemeinde Reichenbach an der Fils angepasst und Prognosen des Gemeindetags berücksichtigt.

Die starke Abhängigkeit von Einnahmen im Einzelplan 9 insbesondere bei der Gewerbesteuer, haben den finanziellen Spielraum der Gemeinde bisher stark eingeengt. Ab dem Jahr 2007 erfolgte eine leichte Entspannung. Notwendige Investitionen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt müssen jedoch weiterhin einer ständigen Überprüfung unterliegen. Die Verschuldung wird im Planungsjahr 2008 nur gering reduziert werden, da nach Abschluss der Freibadsanierung nun die auch notwendige Sanierung der Brühlhalle – Sporthalle durchgeführt werden muss.

Die durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen haben zu Einsparungen im Verwaltungshaushalt geführt. Stetig steigende Bewirtschaftungskosten, Personalausgaben sowie Energiekosten machen die hierdurch erzielten Spielräume im Laufe der Jahre jedoch wieder zunichte. Der Betrieb der Ganztagesschule, des Ganztageskindergartens und die verpflichtende Betreuung von Kindern in Kinderkrippen führen zu erheblichen Steigerungen bei den Personalaufwendungen, aber auch bei den Sachkosten. Es muss weiterhin an den Strukturen der Gemeinde gearbeitet werden. Die mittelfristige Finanzplanung macht die Entwicklung im Verwaltungshaushalt und bei Investitionen der nächsten Jahre sehr deutlich.

Der Verwaltungshaushalt in den Jahren 2007 und 2008 kann voraussichtlich eine Zuführung erwirtschaften. Nur im Jahr 2009 kann die vom Gesetzgeber verlangte Mindestzuführung in Höhe der Kredittilgungen nicht erwirtschaftet werden. Eine Finanzierung der Ausgaben im Vermögenshaushalt erfolgt in den kommenden Jahren somit neben den Zuführungen und Rücklagenentnahmen hauptsächlich über Grundstückserlöse, Verkauf von Wohngebäuden und Einnahmen aus der Rückführung von Darlehen der Eigenbetriebe.

Die Finanzplanung 2008 - 2011, wie sie in Anlage 9 ersichtlich ist, stellt eine gewisse Leitlinie für die Gemeindeentwicklung dar. Auch die dazugehörende Finanzierung ist aus der Planung ersichtlich.

In der mittelfristigen Finanzplanung sind in den Jahren 2009-2011 keine weiteren Kreditaufnahmen vorgesehen. Gleichzeitig sind Darlehensrückflüsse des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung von 1.000.000 € eingeplant. Diese Mittel dienen zur Finanzierung insbesondere zur Deckung von Investitionen im Vermögenshaushalt.

Weitere größere neue Investitionen können erst nach sorgfältiger Prüfung in die Planungen mit aufgenommen werden. Bevor zusätzliche kostenintensive freiwillige Ausgaben getätigt werden, sind erst die Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Die mittelfristige Finanzplanung ist eine Orientierungshilfe, die ständig zu überarbeiten ist und den jeweiligen Entwicklungen in der Gemeinde Reichenbach an der Fils angepasst werden muss. Die endgültige Entscheidung für die Aufgabenerfüllung der Gemeinde erfolgt erst durch die Verabschiedung des jeweiligen Haushaltsplanes und mit den jeweiligen Bau- und Vergabebeschlüssen.

Eine Konsolidierung des Verwaltungshaushalts hat bereits in den vergangenen Jahren stattgefunden und wird durch die bisher beschlossenen Maßnahmen weiter umgesetzt. Eine weitere Verringerung ist nur durch eine Schließung von Einrichtungen möglich. Die Gründung des Zweckverbands Bauhof hat für beide beteiligten Gemeinden zu Kosteneinsparungen geführt. Es ist zu überprüfen welchen Standard sich die Gemeinde in Zukunft leisten will und kann. Notwendige Unterhaltungsmaßnahmen können im Planungszeitraum finanziert werden. Insgesamt ist eine deutliche Entspannung bei den Gemeindefinanzen zu verzeichnen. Nach wie vor ist jedoch die Ausgeglichenheit des Verwaltungshaushalts stark von der Konjunktur und hier von Gewerbesteuereinnahmen abhängig. Die jetzt zu verzeichnenden Einnahmen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf gute Jahre auch wieder schlechte Jahre kommen werden. Jetzt gilt es insgesamt dafür Sorge zu tragen, dass Rücklagen gebildet werden können um dann nicht wieder mit dem „Rücken an der Wand“ zu stehen, wie in den Jahren 2002 und 2003.

Auch 2009 - 2011 zeichnet sich eine stabile Haushaltslage ab. Voraussetzung für das Eintreten dieser Prognose ist allerdings das Erreichen der Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil und der Gewerbesteueransätze im Verwaltungshaushalt. Diese sind auch weiterhin ein großer Unsicherheitsfaktor. Insbesondere konjunkturabhängige Betriebe lassen keine zuverlässigen Prognosen zu. Des weiteren bleibt abzuwarten, ob die im Haushaltserlass prognostizierte Entwicklung bei den Steuereinnahmen tatsächlich erreicht werden kann.

In dieser Schlussbetrachtung sei noch darauf hingewiesen, dass jeder sorgfältig aufgestellte Haushaltsplan niemals alle Risiken und Unsicherheitsfaktoren in vollem Umfang ausschließen kann, weil die Finanz- und Haushaltspolitik stets Veränderungen unterworfen ist. Von der gemeindewirtschaftlichen Möglichkeit des Erlasses einer Nachtragshaushaltssatzung im Laufe bzw. Ende eines Haushaltsjahres wird deshalb auch weiterhin Gebrauch gemacht werden müssen, zumal auch im Haushaltsjahr 2008 sehr viele Unsicherheitsfaktoren vorhanden sind.

Das eingangs erwähnte Zitat

„Wir müssen das Ernten, was wir zuvor gesät haben, und hinnehmen, was uns die Saat bringt“

trifft heute umso mehr auch auf unsere Finanzen zu. Haben wir es zwar in der Hand die Saat auszubringen, sind wir jedoch immer mehr von den äußeren Umständen wie Konjunktur, Beschäftigungsgrad und Aufgabenverlagerung abhängig und müssen damit hinnehmen, was dann noch übrig bleibt.