Bürgermeister Bernhard Richters  Rede zur Einbringung des Haushalts

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Reichenbach,


wie immer kurz vor Weihnachten präsentieren Ihnen Bürgermeister und Kämmerer den Haushaltsplan des kommenden Jahres. In den vergangenen Jahren war dies für uns immer nicht so einfach, da uns bewusst war, dass wir – aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten aller Gemeinden - notwendige Dinge oft nicht umsetzen konnten. Dieses Mal sind wir doch etwas entspannter, da der Aufschwung zwischenzeitlich auch bei den Kommunen angekommen ist. Wir haben in den schwierigen Jahren unsere Strukturen so verändert, dass wir diese Zeit überbrücken konnten. Trotz der äußerst angespannten Finanzsituation haben wir keine Fehlbeträge aufgetürmt. Da jetzt die Einnahmesituation verbessert ist, wirkt sich dies nun sofort und unmittelbar in unserem Haushalt aus. Darüber sind wir natürlich sehr froh.

Die finanzielle Entspannung hat natürlich auch den Bund und das Land erreicht. Was nach wie vor als große Ungerechtigkeit bleibt, ist der von mir schon mehrfach angesprochene Länderfinanzausgleich. Ohne einheitliche Standards in den Ländern wird es weiterhin so sein, dass sich durch erhöhte Konsumausgaben manche Länder schlechter machen, als sie es eigentlich wären. Und dies zu Lasten der sogenannten reichen Länder – zu denen bekannterweise Baden-Württemberg gehört.

Durch die gestiegenen Steuerkraftaufkommen der Städte und Gemeinden hat es auch eine deutliche Entspannung der Finanzsituation beim Landkreis gegeben. Das im letzten Jahr begonnene Entschuldungskonzept greift und wird auch konsequent weitergeführt. Das führt mittelfristig zu einer deutlichen Reduzierung der Zins- und Tilgungsleistungen und damit auch zu einer Entlastung bei der Kreisumlage, die wiederum von den Kommunen aufzubringen ist.


Sorgen bereiten hier die immer noch exorbitant hohen Sozialkosten. Obwohl wir mit 3,6 % Arbeitslosenquote nahezu an der Vollbeschäftigungsgrenze liegen, muß der Landkreis für die Sozialleistungen im Jahr rund 150 Millionen Euro aufbringen. Weitere Großinvestitionen vor allen Dingen im Bereich der Kreiskrankenhäuser stehen ebenso unmittelbar bevor. Deshalb haben wir uns auch auf der Landkreisebene weiterhin auf das Gebot der absoluten Sparsamkeit festgelegt.

Was tut sich in Reichenbach:

Ein großer Schwerpunkt war und ist das Thema Bildung/Betreuung und Erziehung.
Hier haben wir in den vergangenen Jahren sehr viel geleistet.
Vom Ganztageskindergarten über die Aufnahme von unter 3-jährigen im Kindergarten bis zur Weiterentwicklung der Verlässlichen Grundschule zur offenen Ganztagesschule.

Dieses Angebot hat den Bedarf in Reichenbach voll getroffen, wir werden es aber entsprechend dem Bedarf immer wieder weiter entwickeln.

Die Entscheidung, die Ganztagesschule direkt im Schulzentrum zu integrieren und damit die Bücherei im Untergeschoss der Realschule neu zu konzipieren, war richtig.
Zum Glück war die Mensa im Reichenbächer schon 1 Jahr im Betrieb – dies wäre sonst organisatorisch kaum zu leisten gewesen.

Innerhalb kürzester Zeit haben wir diese neue Einrichtung auf den Weg gebracht und sind von den Schülerinnen und Schülern förmlich überrannt worden. Dazu trägt sicher auch unsere absolute flexible Handhabung und die günstige Gebührenstruktur bei. Module können einzeln gebucht werden - und das wird auch sehr intensiv in Anspruch genommen.

Mein Dank gilt hier insbesondere der Leiterin Elke Stockburger mit ihrem Team, die es geschafft haben, praktisch aus dem NICHTS eine solche Einrichtung zu installieren und erfolgreich zu betreiben.

Was fehlt, sind neben der Betreuung durch die Gemeinde die Unterstützung durch die LehrerInnen an unseren Schulen. Dies – und das möchte ich nochmals ausdrücklich betonen – liegt nicht am fehlenden Engagement der LehrerInnen sondern daran, dass in letzter Zeit sämtliche Stunden für Zusatzunterricht und AGs zusammengestrichen bzw. sogar ganz gestrichen worden sind.

Deshalb geht meine Forderung hier an das Land, jedem Lehrer eine Deputatsstunde zur Verfügung zu stellen, die in der Ganztagesschule abzuleisten ist. Bei der Betreuung – zB ganz konkret bei der Hausaufgabenbetreuung -  merken wir, welche Schüler Probleme haben. Hier könnte sehr schnell wirksam und nachhaltig geholfen werden – und das abgestimmt auf jeden einzelnen Schüler. Dies kann von unserem Betreuungspersonal nicht qualifiziert erbracht werden. Deshalb sind wir auf die Verzahnung von Schule und Ganztagesschule dringend angewiesen.

Wenn  die Schlagwörter „Kinderland Baden-Württemberg“ und „Bildungsoffensive“ ernst gemeint sind, ist hier Handlungsbedarf gegeben. Nur durch die Bereitstellung von Lehrerstunden kann in der Ganztagesschule auch „Schule“ statt finden.

Auch die Betreuung der unter 3-jährigen ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Wir werden nicht warten, bis der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz im Jahr 2013 Gesetz wird. Bereits jetzt unterstützen wir finanziell den Tageselternverein Esslingen, der in Reichenbach tätig ist. Im Haushalt ist eine Planungsrate für eine Kinderkrippe. Dh wir werden uns im nächsten Jahr planerisch mit der Errichtung einer Krippe auseinander setzen um dann auch zügig in die Umsetzung gehen zu können.


Da unsere Kinder in Reichenbach nicht nur einen guten Kindergarten und ein umfangreiches Schulangebot benötigen, sondern auch ein passendes Freizeitangebot, haben wir mit der Freibadsanierung einen weiteren wichtigen Baustein zu einer familienfreundlichen Gemeinde umgesetzt. Leider war die letzte Saison etwas verregnet – aber in den Schönwetterphasen wurde schon deutlich, dass unser Freibad an Attraktivität für Familien gewonnen hat und wieder sehr gerne in Anspruch genommen wird. Auch hier nochmals ein Dankeschön an den Freibadförderverein, der uns hier tatkräftig unterstützt und damit bewiesen hat, dass sich Bürgerengagement immer lohnt!


Der größte Brocken in unserem Haushalt ist die Dachsanierung der Brühlhalle.
Nachdem wir in diesem Jahr erfolgreich den Boden ausgetauscht haben und damit wieder einen ordentlichen Sportbetrieb gewährleisten können, werden wir im nächsten Jahr das Dach sanieren. Im Jahr 2007 haben wir dafür 180.000 € aus dem Ausgleichsstock des Landes erhalten. Für die Dachsanierung hoffen wir auf eine weitere Landesförderung von 510.000 €. Der Zuschussantrag ist bereits gestellt und ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass wir den für uns so wichtigen Zuschuss erhalten.
Die Entscheidung hierüber erwarten wir im April 2008.


Im Juni diesen Jahres hat uns wieder ein immenses Hochwasser heimgesucht.
Ein sogenanntes 300jähriges Regenereignis auf dem Schurwald war die Ursache.
Es zeigt sich, dass unsere innerörtlichen Gewässer für solche Extremereignisse nicht gerüstet sind. Deshalb haben wir im Haushaltsplan sowohl eine Planungsrate für den Hochwasserschutz wie auch 150.000 € für konkrete Hochwasserschutzmaßnahmen eingestellt. Ein Fachbüro ist bereits beauftragt, Vorschläge zum Hochwasserschutz zu erarbeiten – mit dem Ergebnis werden wir uns im Gemeinderat voraussichtlich im 1. Halbjahr 2008 auseinandersetzen.

Unsere Ortskernsanierung schreitet mit großen Schritten voran. Jetzt sind die zukünftigen Strukturen bereits erkennbar.

Mit der Sanierung des Bahnhofs und der Krone haben wir mit Hilfe des Sanierungsprogramms 2 Schmückstücke in Reichenbach erhalten.

Im Bereich Bahnhof sind wir mit der Erstellung des EDEKA-Marktes, der Sanierung der Gaststätte Haarschlotzer und dem Bahnhof nun sehr weit gekommen.
Im Moment läuft ein Investorenwettbewerb für das gesamte Postareal. Hier sind wir alle gespannt, welche Ergebnisse der Wettbewerb bringt. In dem Zuge werden wir uns um eine neue Heimat für den Verein Senioren-Online, der einen unglaublichen Zuspruch hat und aus unserem Gemeindeleben nicht mehr weg zu denken ist, bemühen müssen.

In diesem Bereich sind wir zusätzlich im Landesprogramm zur Sanierung der Filstalbahnhöfe. Hier geht es insbesondere um die Erneuerung und Anhebung der Bahnsteige sowie der Schaffung eines neuen Wartebereichs. Dies hat sich durch das beauftragte Gutachten zur Machbarkeit der S-Bahn im Filstal leider verzögert. Grund ist die unterschiedliche Bahnsteighöhe bei Normalverkehr, S-Bahn oder S-Bahngleichem Verkehr. Bei einem Gespräch mit Staatssekretär Köberle konnte jetzt ein Kompromiss gefunden werden, so werden wir die Bahnsteige auf eine Höhe bringen, wo alle Verkehre bedient werden können. Dies ermöglicht uns dann, auch im Vorgriff zusammen mit der DB einen neuen Wartebereich – der dringend notwendig ist – zu erstellen.

Auch in der zentralen Mitte von Reichenbach sind die Ergebnisse unserer Sanierungsbemühungen bereits sichtbar.

Mit der neuen betreuten Seniorenwohnanlage in bester Lage konnten wir die Diakoniestation noch stärker in unser Zentrum integrieren. In die weiteren Erdgeschossräume wird im nächsten Jahr eine Physiotherapiepraxis einziehen.
Auch die neuen 41 öffentlichen Tiefgaragenstellplätze werten unser Zentrum auf.
Die Krönung wird allerdings unser neuer Rathausplatz. Hier entsteht gerade ein neuer Treffpunkt im Herzen von Reichenbach. Dieser neue Platz, der autofrei sein wird, lädt geradezu ein zum Feiern, sich Treffen, zum Einkaufen auf dem Markt oder einfach nur zum Verweilen. Auch hier können sie sich langsam das neue Erscheinungsbild vorstellen. Es entsteht ein städtischer Platz mit großzügigen Flächen und einem neuen Beleuchtungskonzept. Das ist sicher ein Highlight der Sanierung. Damit gewinnt auch der Einkaufsstandort Reichenbach weiter an Qualität.

Aber auch an der Stuttgarter Strasse geht es weiter. Wir hoffen in 2008 auf den Beginn der Baumaßnahmen Cafe am Rathaus und Sichelstiel. In diesem Zuge werden wir dann auch die alte B10, die nach wie vor unseren Ort von Ost nach West durchschneidet, auf 6,50 m zurückbauen. Dies schafft weitere Wohn- und Aufenthaltsqualität in unserem Zentrum.

Neben der betreuten Wohnanlage in der Moltkestrasse und im Zentrum werden wir nun noch eine weitere Senioreneinrichtung schaffen. Gestern wurden die Verträge für ein neues Pflegeheim unterschrieben. Das Planungsrecht hat der Gemeinderat bereits beschlossen – somit steht dem Bau nichts mehr im Wege.

Im südwestlichen Bereich der Christofstrasse wird ein Pflegeheim mit 50 Plätzen und pflegenahen Wohnungen erstellt werden. Der Baubeginn wird voraussichtlich noch im 1. Halbjahr nächsten Jahres stattfinden. Mit der Evangelischen Heimstiftung haben wir einen hervorragenden und seriösen Betreiber unseres neuen Pflegeheims gefunden. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Grundstückseigentümern, die durch den Verkauf an die Heimstiftung diese wichtige Einrichtung in Reichenbach überhaupt möglich gemacht haben. Der Standort ist durch seine Zentrumsnähe geradezu prädestiniert.

Im westlichen Bereich schließt sich dann das neue Baugebiet Fürstenstrasse an. Auch hier konnte ein Investor gefunden werden, der dort familienfreundliche Einfamilienhäuser und Wohnungen erstellt. Besonders das klimaschutzfreundliche Erdwärmesystem, das hier zum Einsatz kommt, möchte ich lobend erwähnen.

Auch unseren Vereinen wollen wir dabei behilflich sein, ihre wichtige Aufgabe innerhalb unserer Gesellschaft erfüllen zu können. Nachdem wir bereits einige Vereine beim Bau ihres Vereinsheims unterstützt haben, wird es im nächsten Jahr der VfB Reichenbach sein. Gemeinsam haben wir eine Lösung gefunden, die es möglich macht, den maroden Kunstrasenplatz komplett zu sanieren. Damit wäre für die Zukunft wieder ein geregelter Spielbetrieb gewährleistet.

Insgesamt ist es uns sehr wichtig, mit unseren Vereinen gut zusammen zu arbeiten. Hierzu gibt es viele gute Beispiele.
Lassen sie mich einfach die WIR-Gruppe heraus greifen, die maßgeblichen Anteil an der Lebensqualität im Zentrum hat. Die Vielfalt an Läden und Dienstleistern sowie Handwerkern kommt der Bürgerschaft unmittelbar zu Gute. Deren Zusammenarbeit untereinander und mit der Gemeinde ist vorbildlich und wird zwischenzeitlich von anderen Gemeinden übernommen. Vielen Dank vor allem an den Vorstand der WIR-Gruppe, die neben ihren eigenen Betrieben sich hier noch sehr zeitintensiv einbringen und engagieren.

Unser Rathaus wurde in den vergangenen Jahren konsequent zu einem bürgerfreundlichen Dienstleistungsbetrieb ausgebaut. Hierfür bekommen wir auch viel Lob. Eine sehr engagierte und motivierte Verwaltung kümmert sich sehr effizient um die Belange der Bürgerschaft. Dafür an dieser Stelle vielen Dank an alle meine MitarbeiterInnen. Neuerdings hat das Rathaus sogar am Samstag für die Reichenbacher Bevölkerung geöffnet. Damit sind wir wieder einmal Vorreiter auf dem Gebiet der Bürgerorientierung.

Die demographische Entwicklung macht natürlich vor unseren Toren nicht Halt. Mit deren Auswirkungen für die künftigen Jahre – insbesondere auf unsere Infrastruktur – werden wir uns intensiv beschäftigen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass sich Gemeinderat und Verwaltung in einer Klausurtagung der Thematik stellen werden. Danach werden wir entscheiden, wie wir den Zukunftsanforderungen gerecht werden wollen – und wie wir die BürgerInnen in diesen Prozess mit einbinden können. Dies wird eine spannende Aufgabe werden.

Lassen sie mich zum Schluss noch eine Betrachtung der Finanzsituation machen.
Im Moment entwickeln sich unsere Finanzen sehr positiv. Die Entlastung bei der Kreisumlage kommt uns unmittelbar zugute. Seit langem gelingt uns wieder eine deutliche Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. Dies darf uns aber nicht vom Kurs der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit abbringen. Wir sind sehr stark abhängig von der Gewerbesteuer. Solange es unseren Firmen gut geht, geht es uns auch gut. Wie lange der Konjunkturaufschwung anhält, kann keiner voraus sagen. Deshalb ist es sehr wichtig, bei allen Entscheidung die Nachhaltigkeit zu hinterfragen. Der Konsumbereich muss weiter auf dem notwendigen Maß bleiben, da wir mit dem kommenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz weitere defizitäre Aufgaben zu übernehmen haben. Nur wenn wir hier sorgsam handeln, können wir auch noch in Zukunft investieren . Den gemeinsamen Weg der Verwaltung mit dem Gemeinderat einer konsequenten Finanzpolitik werden wir weiterführen. Auch hierfür ein herzliches Danke schön an die Gemeinderäte, die diesen klaren finanzpolitischen Kurs mit unterstützen.

Natürlich bleiben trotz der zahlreichen Aufgaben, die wir im nächsten Jahr zu bewältigen haben, immer noch einige Themen übrig. So müssen noch zahlreiche Straßen in Reichenbach sanieren. Auch im Schulzentrum sind wir mit den Gebäudesanierungen noch nicht fertig und auch das Rathaus muss unter nach über 40 Jahren auch unter energetischen Gesichtspunkten angegangen werden.
Dies sei nur beispielhaft aufgeführt.
Die Arbeit wird uns sicher nicht ausgehen.

Den Haushaltsberatungen wünsche ich wie immer einen fairen und konstruktiven Verlauf.